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rbb exklusiv: SPD-Fraktionschef Saleh: Koalition muss erst Hausaufgaben machen

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden Frank Henkel nach einem Neuanfang der rot-schwarzen Koalition zurückgewiesen.

Saleh sagte am Montag im rbb-Inforadio, zunächst müssten die vordringlichsten Probleme angegangen werden. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Flüchtlingen in der Stadt. Hier erwarte er Antworten der zuständigen CDU-Senatoren Henkel und Czaja. "Ich glaube, dass die momentan das Problem haben, dass sie weniger Inhalte präsentieren."

Saleh mahnte zugleich die CDU, nicht schlecht zu reden, was die Koalition in den vergangenen Jahren erreicht habe. Er äußerte sich zurückhaltend zu der Forderung Henkels, die Altersgrenze für die Einschulung zu erhöhen. Zwar könnten in der Koalition jederzeit auch neue Themen diskutiert werden, es gebe aber auch noch viel abzuarbeiten, zum Beispiel bei der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie in der Wohnungspolitik. Saleh: "Lasst uns erst einmal die Hausaufgaben, die wir haben, abarbeiten."

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