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Jochen Esser (Grüne) fordert Neuwahlen in Berlin
Berlin (ots)
Der finanzpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Jochen Esser, hat Neuwahlen in der Stadt gefordert.
Hintergrund sind die angekündigten Rücktritte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum. Dieser hatte am Freitag angekündigt, er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit Wowereit zurückziehen.
Esser sagte am Freitag im rbb-Inforadio, der Verschleiß der SPD nach Jahrzehnten an der Macht sei dramatisch. Das werde jetzt sichtbar.
"Allgemeinpolitisch kann man das nur so kommentieren, dass es eigentlich nicht sein kann, dass jetzt die Sozialdemokraten selber weiter alleine bestimmen wollen, wer Regierender Bürgermeister wird in der Stadt, weswegen die Grünen ja nicht erst seit heute sagen: anständig wäre, es käme zu Neuwahlen und die Bevölkerung entscheidet."
Esser lobte, Nußbaum habe zu Beginn gute Arbeit geleistet, dann aber immer mehr nachgelassen:
"Ich finde, dass Herr Nussbaum sehr gut gestartet ist mit einer sehr klaren Konsolidierungslinie im Haushalt, dann ist ihm langsam aber sicher der Faden entglitten. Wir kommen jetzt in die Situation, wo die Ausgabensteigerungen, die wir im Haushalt haben, viel zu hoch sind und auf Dauer so nicht fortgesetzt werden können. Daraus entsteht neuer Konsolidierungsbedarf, und das bedeutet, dass der Erbe in der Tat auch ein schweres Amt antritt."
Einen geeigneten Nachfolger für Nußbaum sieht der Grünen-Politiker derzeit nicht in der Stadt:
"Deshalb wird sich die Koalition auch ernsthaft überlegen müssen, ob sie sich nicht jemand von außen holen muss."
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