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China: Gewalttätige Einschüchterungsaktion gegen Journalistin Gao Yu

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über die jüngste Einschüchterungsaktion der chinesischen Behörden gegen die unter Hausarrest stehende Journalistin Gao Yu. Rund 20 Zivilpolizisten zerstörten am Donnerstag den Garten der Dissidentin und verprügelten ihren Sohn Zhao Meng (http://t1p.de/5yze).

"Dieser gewalttätige staatliche Einschüchterungsversuch sagt alles über die brutale Unterdrückung der Pressefreiheit in China", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Offensichtlich ist China unter der Führung Xi Jinpings kein Mittel zu schäbig, um jede Kritik zu ersticken."

Pekings Stadtverwaltung behauptet, Gao Yus Garden und seine kleine Umfassungsmauer seien ungenehmigt angelegt worden. Laut Radio Free Asia musste sich die schwer herzkranke 71-Jährige nach der überfallartigen Aktion am Donnerstag kurzzeitig mit Herzproblemen ins Krankenhaus begeben. (http://t1p.de/a1zq)

Ein zum Hong Kong Economic Journal gehörendes Internetportal berichtete unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise, der Überfall sei eine Vergeltungsaktion dafür, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem China-Besuch vergangene Woche für Gao eingesetzt hatte (http://t1p.de/paw3). Gauck hatte den Fall der Journalistin nach eigenen Angaben gegenüber seinen chinesischen Gesprächspartnern angesprochen (http://t1p.de/bhd7) und sich auch öffentlich "tief beeindruckt" über eine Begegnung mit Menschenrechtsanwälten und Aktivisten gezeigt (http://t1p.de/9ylv).

Ein weiterer Beleg für die schrumpfende Toleranz Chinas für jegliche Kritik an der Staats- und Parteiführung ist das jüngste Vorgehen gegen die Familien des im deutschen Exil lebenden Journalisten Chang Ping und des in New York lebenden Bloggers Wen Yunchao. Ende März waren in China mehrere Angehörige der beiden festgenommen worden - offenbar als Reaktion auf einen regierungskritischen offenen Brief, hinter dem die Behörden die Exilanten vermuteten (http://t1p.de/r1cc).

AUSREISE NACH DEUTSCHLAND ZUR MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG VERWEIGERT

Gao war im April 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden (http://t1p.de/igz9). Im Berufungsverfahren reduzierte ein Pekinger Gericht Ende November die Strafe auf fünf Jahre und entließ Gao wegen ihrer Gesundheitsprobleme in den Hausarrest (http://t1p.de/xu1n). Damit droht ihr beim kleinsten Anlass jederzeit eine erneute Inhaftierung. Seit rund drei Monaten verweigert China Gao und ihrem Sohn die Ausreise nach Deutschland, wo sich die Journalistin in medizinische Behandlung begeben will (http://t1p.de/mjfi).

Im Hausarrest wird Gaos Telefon- und Internetkommunikation umfassend überwacht und kontrolliert. An Versammlungen darf sie nur mit Genehmigung der Behörden teilnehmen; so wurde sie während der jüngsten Sitzung des Volkskongresses unter Polizeiaufsicht zu einem Zwangsaufenthalt in die Provinz Yunnan gebracht - offenbar, um Treffen Gaos mit ausländischen Journalisten in Peking zu verhindern (http://t1p.de/6vuu).

In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis wie in China, wo sich diese Zahl derzeit auf mehr als 100 beläuft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht China auf Platz 176 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten dort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china/.

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