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Vor Olympia in Sotschi: Neues Internetgesetz in Russland verschärft Medienkontrolle

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die Reform des russischen Internetgesetzes, die seit wenigen Tagen die Sperrung unliebsamer Internetseiten erleichtert. Kurz vor den am Freitag (7.2.) beginnenden Olympischen Winterspielen in Sotschi schränken die Behörden damit die Meinungs- und Pressefreiheit weiter ein. Während der Spiele werden außerdem Telefongespräche und die Online-Kommunikation ausländischer Journalisten und Besucher ausgespäht und gespeichert. Seit der vergangenen Woche wurden die Möglichkeiten des unabhängigen Fernsehsenders TV Doschd weitgehend beschnitten, sein Programm per Kabel und Satellit zu verbreiten (http://econ.st/1bqOEvJ).

"Je näher die Spiele rücken, desto stärker unterdrücken die Behörden eine kritische Berichterstattung russischer Medien", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Russlands Bürger haben ein Recht auf freien Zugang zu unzensierten und vielfältigen Informationen. Offenbar wollen die Behörden verhindern, dass Kritiker Gehör finden oder offen mit ausländischen Journalisten sprechen."

Seit dem 1. Februar können russische Staatsanwälte Internetprovider per Anordnung zwingen, kinderpornografische und extremistische Webseiten zu sperren. Schon der Aufruf zu ungenehmigten Demonstrationen fällt fortan unter die Bezeichnung "extremistisch" (http://bit.ly/19CcjZx). Blogger werden schon jetzt zunehmend zensiert: Alexander Walow etwa, der Betreiber der populären Webseite blogsochi.ru, hat immer wieder kritisch über die Arbeitsbedingungen und die Planung der Sportstätten in Sotschi geschrieben. In den vergangenen Tagen erhielt er Anrufe aus Behörden mit der eindringlichen Mahnung, weitere kritische Berichte zu unterlassen. Vergangenes Wochenende waren zudem viele Seiten auf der in Russland beliebten Blog-Plattform Livejournal.com zeitweise gesperrt.

Der unabhängige Fernsehsender TV Doschd, der auch Oppositionelle zu Wort kommen lässt und vielfältige Meinungen darstellt, kann seit einigen Tagen seine Sendungen kaum mehr verbreiten (http://bit.ly/1engOdB). Gleich mehrere Kabelnetz- und Satellitenbetreiber haben ihre Zusammenarbeit mit dem als kritisch geltenden Programm aufgekündigt und wollen es nicht länger ausstrahlen (http://bit.ly/1ijnHeF). Der 2010 gestartete Sender gilt als die wichtigste unabhängige Stimme im russischen Fernsehen.

Während der Olympischen Spiele werden Journalisten wie auch andere Besucher im Raum Sotschi lückenlos elektronisch überwacht: Handygespräche werden ebenso ausgespäht wie E-Mails und sonstiger Internetverkehr. Diese Kontrolle bringt insbesondere Regierungskritiker in Gefahr, denn anhand der Daten können die Behörden nachvollziehen, wer sich etwa mit ausländischen Journalisten verabredet. Die gespeicherten Informationen werden dem russischen Geheimdienst FSB zur Verfügung gestellt, der sie anschließend drei Jahre lang analysieren kann. Zu befürchten ist deshalb, dass viele Bürger den Kontakt zu ausländischen Medienvertretern scheuen werden (http://bit.ly/1gBJkqm).

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 179. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien in Russland finden Sie unter http://en.rsf.org/russia.html, den aktuellen ROG-Bericht zur staatlichen Kontrolle des Fernsehens in Russland unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/publikationen/russland-bericht/.

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