Italien: Wahlsieger muss unabhängigen Journalismus stärken

Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Italien am 24. und 25. Februar ruft Reporter ohne Grenzen die Spitzenkandidaten dazu auf, sich für unabhängigen Journalismus einzusetzen. "Im Gegensatz zur Ära Berlusconi hat der Rundfunk in Italien im vergangenen Jahr an Vielfalt und Qualität gewonnen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Damals hatte die enge Verflechtung von Medien, Politik und Wirtschaft ausgewogene Berichte nahezu unmöglich gemacht. "Die Ankündigung von Mario Monti und Pier Luigi Bersani, im Falle ihrer Wahl Journalisten bei Interessenkonflikten mit Eigentümern oder Politikern durch neue Gesetze zu stärken, ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Mihr.

Auf dem italienischen Radio- und Fernsehmarkt herrscht eine im europäischen Vergleich enorme Konzentration. Landesweite Sender gehören entweder zur staatlichen Rundfunkgesellschaft RAI oder zur Unternehmensgruppe Mediaset von Silvio Berlusconi, der bis November 2011 regierte und sich nun erneut zur Wahl stellt. Gesetze, die Monopole oder die politische motivierte Vergabe von Posten im staatlichen Rundfunk beschränken, fehlen bisher. Ministerpräsident Monti brach jedoch im vergangenen Jahr mit der herkömmlichen Praxis, als er ohne Absprache mit den Parteien politisch unabhängige Führungskräfte für das Staatsfernsehen nominierte. Präsidentin von RAI wurde die ehemalige Vize-Generaldirektorin der Banca d'Italia, Anna Maria Tarantola, Generaldirektor der 51-jährige Luigi Gubitosi, ebenfalls ein Bankmanager.

Neben politischen Abhängigkeiten schränken vor allem Mafia-Gruppen die Arbeit italienischer Journalisten ein. Wer über ihre Aktivitäten berichtet, muss mit Drohungen oder Gewalt rechnen. Etwa ein Dutzend Journalisten lebt deshalb unter Polizeischutz - zum Teil seit Jahren, wie etwa Roberto Saviano, Lirio Abbate und Rosanna Capacchione. Reporter ohne Grenzen zählt die italienischen Mafia-Banden seit 2009 zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit (http://bit.ly/QjNcyI).

Nicht zuletzt verhindern auch die prekären Arbeitsbedingungen freier Journalisten fundierte investigative Berichte. Die Honorare, die freie Reporter für einen Text erhalten, betragen häufig weniger als 20 Euro und liegen damit teilweise unter dem Lohn von Erntearbeitern. Tiefgehende oder langfristige Recherchen sind dadurch oft kaum möglich. Der Selbstmord des Journalisten Pierpaolo Faggianos warf im November 2011 ein tragisches Schlaglicht auf diese Verhältnisse.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit nimmt Italien einen der schlechtesten Plätze in Europa ein. Auf Rang 57 steht es hinter Ungarn, Moldawien und Rumänien. Schlechter wird die Situation nur noch in Griechenland und Bulgarien bewertet (http://bit.ly/11eL4QV).

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