Reporter ohne Grenzen e.V.

Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit

Berlin (ots) - Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für seinen langjährigen und gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte. "Die Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in China engagieren", so ROG.

Von der Auszeichnung gehe eine hoffnungsvolle Botschaft für den in seiner Heimat zu elf Jahren Gefängnis verurteilten Preisträger aus, genauso wie für die Bevölkerung der Volksrepublik und alle weltweit inhaftierten Dissidenten. Gleichzeitig zeige die Entscheidung für Liu, dass es der chinesischen Regierung nicht gelungen sei, das Nobelkomitee und die norwegischen Behörden einzuschüchtern. "Das ist eine vorbildliche Entscheidung für alle Regierungen demokratischer Staaten, die zu häufig dem Druck aus Peking nachgeben", sagt ROG.

Der Bürgerrechtler und ehemalige Pekinger Philosophie- und Literaturprofessor Liu Xiaobo hat sich jahrelang für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik engagiert. Er hat sich dafür eingesetzt, dass sich die chinesische Presse zu einem Gegengewicht zur allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas entwickelt. Er machte sich außerdem für die Freilassung von inhaftierten Journalisten und Dissidenten stark.

Im Internet und in Hongkonger Zeitungen vertrat er offen seine Meinung und setzte sich unermüdlich für seine Ziele ein. Im Jahr 2004 ehrte ROG den Regimekritiker dafür mit dem jährlich von der Organisation zum Schutz der Medienfreiheit vergebenen Menschenrechtspreis. Liu gehörte ebenfalls zu den führenden Figuren der Demokratiebewegung von 1989 und war Präsident des unabhängigen chinesischen P.E.N..

Liu wurde bereits mehrmals festgenommen und verbrachte einige Jahre in Gefängnissen und in einem Umerziehungslager. Zuletzt wurde Liu am 8. Dezember 2009 verhaftet. Am 25. Dezember 2009 verurteilte ihn ein Pekinger Gericht zu elf Jahren Gefängnis. Die Richter befanden den Dissidenten der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Ausländische Journalisten, Diplomaten und Unterstützer des Dissidenten durften der Gerichtsverhandlung nicht beiwohnen.

Als Begründung verwies das Gericht auf Internetartikel, die der Menschenrechtsverteidiger verfasst hatte, sowie auf dessen Mitarbeit bei der Veröffentlichung des Reformmanifests "Charta 08". Das Dokument ist eine von chinesischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten initiierte und im Internet veröffentlichte Petition für demokratische Reformen in China. Der Appell wurde mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen unterschrieben. Die Unterstützer der Petition sehen sich in der Tradition der "Charta 77", eine im Jahr 1977 in der Tschechoslowakei veröffentlichte Petition gegen Menschenrechtsverletzungen.

ROG hat sich im Vorfeld des Friedensnobelpreises für eine Vergabe der bedeutenden internationalen Auszeichnung an Liu Xiaobo ausgesprochen. So hat ROG unter anderem ein offenes Plädoyer des chinesischen Philosophen Xu Youxu (http://bit.ly/96OqnS) für die Würdigung Lius mit dem Preis unterstützt. Darüber hinaus hat sich ROG mehrfach in Appellen an die chinesische Regierung, in Petitionen und in Briefen an internationale Politiker, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle, für die Freilassung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten eingesetzt.

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