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Iran: Reporter ohne Grenzen verurteilt Ausweitung der Online-Zensur

Berlin (ots)

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die
Ankündigung des Teheraner Generalstaatsanwaltes Abbas Dschafari 
Dolatabadi vom 15. Dezember, gegen zwei Nachrichtenseiten des 
politisch konservativen Lagers vorzugehen: Die Websites "Jahannews" 
und "Alef news" sollen laut Dolatabadi den Präsidenten Mahmud 
Ahmadinedschad "beleidigt" haben. "Ayandenews", eine weitere 
Nachrichtenseite der politisch konservativen Richtung, ist bereits 
seit dem 6. Dezember gesperrt.
ROG sieht in den geplanten Zensurmaßnahmen eine beispiellose 
Ausweitung der Internetzensur auch auf frühere Unterstützer der 
Regierung: "In den vergangenen Monaten hat die Regierung ihre 
repressive Strategie kontinuierlich weiter entwickelt: Immer mehr 
unabhängige und oppositionelle Medien sowie Websites wurden zensiert,
geschlossen oder gesperrt. Nun beginnt das Regime mit der Säuberung 
innerhalb von Gruppierungen, die jahrelang als Unterstützer des 
Präsidenten galten", so ROG. "Ahmadinedschad macht ein weiteres Mal 
deutlich, dass er keine abweichenden Meinungen in den Medien 
toleriert", kritisiert ROG.
Eigentümer der Nachrichtenseite "Alef News" ist der Parlamentarier
Ahmed Tawakoli: Er gehört zu den führenden Persönlichkeiten der 
konservativen Fraktion, die den Staatspräsidenten häufig kritisiert 
hat und im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen dessen ehemaligen 
Innenminister Ali Kordan geführt hat. Kordan musste laut 
Parlamentsbeschluss zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er 
seinen Doktortitel der Universität Oxford zu Unrecht führt. Im 
Oktober kritisierte die Website unter anderem Ahmadinedschads 
öffentliche Äußerungen über dessen politischen Gegner. Diese verbalen
Angriffe seien für die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl mit 
verantwortlich gewesen, so "Alef News".
Betreiber von "Jahannews (http://www.jahannews.com/) ist Aliresa 
Sakani, der bis zu den Ereignissen der vergangenen Monate noch als 
Unterstützer Ahmadinedschads galt. Wie er haben sich immer mehr 
Vertreter konservativer Gruppierungen von der Regierungspolitik 
infolge der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen distanziert.
Die Betreiber der gesperrten Website "Ayandenews" 
(http://www.ayandenews.com/) werden beschuldigt, "Regierungsbeamte 
beleidigt zu haben". Dieser Vorwurf wurde in den vergangenen zwölf 
Jahren wiederholt dazu missbraucht, Zeitungen zu schließen, Websites 
zu blockieren und Journalisten und Blogger festzunehmen.
Inzwischen wurde der Blogger Mohammed Pur Abdullah am 14. Dezember
zu sechs Jahren Gefängnis wegen angeblicher regierungsfeindlicher 
Veröffentlichungen und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit 
verurteilt: Der Herausgeber des Blogs "Pishro" (übersetzt: 
Avantgarde) http://www.feuer17.blogspot.com/ wurde am 12. Januar 2009
festgenommen, nachdem er über Haftbedingungen im Iran und über 
Verhörmethoden von Geheimdienstagenten berichtet hatte.
Mehr als 100 Medienschaffende wurden seit der umstrittenen 
Präsidentschaftswahl am 12. Juni im Iran festgenommen. 28 
Journalisten und Blogger sitzen immer noch im Gefängnis.
Zudem sind seit der islamischen Revolution von 1979 noch nie so 
viele Journalisten aus dem Iran geflüchtet. ROG allein weiß von mehr 
als 50 Journalisten und Bloggern, die das Land verlassen mussten, um 
ihrer Verfolgung zu entgehen.
ROG hat eine Spendenaktion gestartet, um den Journalisten auf der 
Flucht zu helfen.
Zur Spendenkampagne:
www.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?id=439

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Fon +49/30/202 15 10 - 16
Fax +49/30/202 15 10 - 29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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