Bundesvereinigung Bauwirtschaft
2. Deutscher Bauwirtschaftstag am 29. September 2011 in Berlin: Schneider kritisiert Hickhack um steuerliche Förderung der Gebäudesanierung als Schmierenkomödie
Berlin (ots)
Anlässlich des 2. Deutschen Bauwirtschaftstages hat der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, das Hin und Her zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung scharf kritisiert:
"Die Politik darf sich nicht wundern, wenn Bürger und Unternehmer sich von ihr abwenden. Das Herbsttheater, das Bundesregierung wie Opposition derzeit zu einem einzigen Gesetz aufführen, ist der Politik nicht würdig. Das kann man nur als Schmierenkomödie bezeichnen. Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir die Energieeffizienz erhöhen; das geht nur über die Sanierung des Gebäudebestandes. Dazu bedarf es aber investive Anreize. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen muss dabei gleichberechtigt neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW stehen.".
"Wir fordern daher Bundesregierung wie Bundestag auf, dieses Theater zu beenden und endlich ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, damit die steuerliche Förderung noch in diesem Jahr kommt." So Schneider abschließend
Zum Hintergrund:
Die Bundeskanzlerin lädt zum Energiegipfel ins Kanzleramt (15. September) und fordert die beteiligten Verbände auf, die Bundesländer zur Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zu bewegen. In einem gemeinsamen Schreiben der beteiligten Verbände heißt es: "Wir richten daher den Appell an alle Bundesländer, über ein Vermittlungsverfahren die Förderung der energetischen Sanierung voranzubringen."
Dabei ist zu diesem Zeitpunkt klar, dass der Bundesrat formal den Vermittlungsausschuss nicht mehr anrufen kann, da die Frist dafür bereits verstrichen ist.
Der Deutsche Bundestag beschließt am 22. September mit der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen, die Bundesregierung aufzufordern, sich bei den Ländern für eine Zustimmung zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einzusetzen. SPD und Linke stimmen dagegen, die Grünen enthalten sich.
"Eigentlich könnte der Bundestag mit seiner Mehrheit den Vermittlungsausschuss selbst und direkt anrufen, es besteht keine Notwendigkeit, die Bundesregierung zum Handeln aufzurufen." So Schneider.
Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag, nämlich den Vermittlungsausschuss anzurufen, lehnen CDU/CSU und FDP ab, wogegen SPD und Linke ihn unterstützen.
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