Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Schneider: Bauwirtschaft blickt positiv auf 2010 - Sorge bereitet Entwicklung in 2011

Berlin (ots) - "Die Bauwirtschaft beurteilt das Jahr 2010 durchweg positiv, wenn wir auch davon ausgehen, dass es im Bauhauptgewerbe schlechter als in den Bereichen Ausbau und Dienstleistungen laufen wird. Was uns wirklich Sorge bereitet, ist die Entwicklung im Jahr 2011. Denn die Bauwirtschaft als nachgelagerte Branche wird die Kraft der Rezession dann erst mit voller Wucht zu spüren bekommen." So das Fazit, das Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, heute anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz seines Verbandes in Berlin zog.

Schneider begründete seine Sorge bezüglich der Entwicklung in 2011 wie folgt: "Die vergleichsweise gute Lage der Bauwirtschaft ist der Tatsache geschuldet, dass in 2009 noch so manches Projekt fertigzustellen war und dass in 2009 und 2010 die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen I und II zum Tragen gekommen sind. In 2011 wird es aber beides nicht mehr geben." Schneider beklagte, dass die Streichung des sog. Zusätzlichkeitskriteriums im Bundestag als Gegengeschäft für die Zustimmung der Länder zum sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz dazu führe, dass bereits in diesem Jahr sämtliche Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen beendet werden. Neue würden nicht mehr hinzukommen. 2011 würden darüber hinaus die "normalen" kommunalen Investitionsvorhaben drastisch zusammengestrichen. "Wir werden daher im kommenden Jahr einen deutlichen Rückgang der öffentlichen Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro erleben." Gleichzeitig wächst die Industrie noch nicht in dem Maße, als dass sie wieder ausreichend in Produktionsstätten und Gebäude investieren wird. D.h. der Wirtschaftsbau wird weiter zurückgehen, im besten Fall vor sich hindümpeln.

Daher ruht die Hoffnung der mittelständischen Bauwirtschaft auf dem Wohnungsbau, der zu knapp 90 % und damit deutlich höher als der öffentliche Bau (69 %) und der Wirtschaftsbau (65 %) von den Unternehmen des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks realisiert wird. "Im vergangenen Jahr haben zum ersten Mal die Baugenehmigungen leicht angezogen, so dass wir im Wohnungsneubau zumindest eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau zu erwarten haben." So die Einschätzung Schneiders. Allerdings werde die energetische Sanierung des Gebäudebestandes 2011 ins Stocken geraten. Denn bereits für dieses Jahr waren die Haushaltsansätze für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW zu niedrig. Dafür wurden entsprechende Mittel aus 2011 vorgezogen. "Mit dem Ergebnis, dass wir in 2011, statt der eigentlich erforderlichen 2,2 Mrd. nur 0,8 Mrd. Euro zur Verfügung haben." Kritisierte Schneider die Sparpolitik der Bundesregierung.

Schneider weiter: "Alles in allem bedeutet das, dass 2011 das eigentliche Krisenjahr für die deutsche Bauwirtschaft werden wird." Er forderte daher die Bundesregierung auf, bei allen unbestrittenen Sparanstrengungen nicht die Investitionen zu kürzen und auch dafür zu sorgen, dass Städten und Gemeinden weiterhin genügend Mittel für ihre Projekte zur Verfügung stünden. "Der Staat darf bei Investitionen bzw. bei investiven Anreizen gerade nicht sparen, werden doch durch letztere private Investitionen, die um ein Vielfaches höher sind, ausgelöst und damit Steuern in die öffentlichen Kassen zurückgespült." Schneider rechnete vor, dass bei einer Investition von 50.000 EUR in die Gebäudesanierung, rund 15.000 EUR Steuern sowie rund 12.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge fällig würden. Damit - so Schneider - finanziere sich das Gebäudesanierungsprogramm quasi selbst, da die staatliche Förderung über Zuschüsse einen Multiplikatoreffekt von fünf bewirke.

Darüber hinaus forderte Schneider, das Steuerverfahrensrecht zu ändern sowie beim Bürokratieabbau den Worten Taten folgen zu lassen. Schneider wörtlich: "Die Änderung des Steuerverfahrensrechts wie auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau kosten den Staat kein Geld - und sparen die Unternehmen oftmals viele Tausend Euro im Jahr. Gerade diesen Maßnahmen müsste sich die Bundesregierung widmen - wegen der leeren Kassen. Wenn sie darüber hinaus für eine Verstetigung der kommunalen Finanzen sorgt und Arbeitnehmer bzw. Personengesellschaften steuerlich entlastet, steht einem Aufschwung auch in der Bauwirtschaft nichts mehr im Wege."

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