Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Die historische Bedeutung dieser Entscheidung für den internationalen Menschenrechtsschutz kann kaum überbewertet werden", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass Einzelpersonen nach Ausschöpfung nationaler rechtlicher Möglichkeiten den eigenen Staat vor einem internationalen Gremium zur Rechenschaft ziehen können. "Versäumt beispielsweise ein Staat bei einer Naturkatastrophe internationale Hilfe anzufordern oder wird eine Person in einem elementaren Lebensbereich wie etwa Bildung, Gesundheit, Trinkwasser oder Arbeit diskriminiert, können die betroffenen Personen eine Beschwerde an das UN-Gremium richten", erklärte Valentin Aichele, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte.

"60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - auf den Tag genau - haben die Vereinten Nationen den Streit um die Einklagbarkeit sozialer Menschenrechte entschieden", so Aichele. "Nun ist die Gleichrangigkeit sozialer Menschenrechte auch hinsichtlich der internationalen Durchsetzbarkeit gefestigt."

Bielefeldt würdigte die positive Rolle, die Deutschland in der Schlussphase der internationalen Verhandlungen in Genf gespielt habe. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan von 2008 die Ratifikation des Zusatzprotokolls als Priorität gesetzt habe. Nun solle die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt auch zügig ratifizieren, forderte Bielefeldt.

Der UN-Sozialpakt enthält Rechte zum Schutz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbereiche. Er gilt als "Zwillingspakt" zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Der UN-Sozialpakt ist seit 1976 international und für Deutschland in Kraft. An das Vertragswerk haben sich heute 159 Staaten gebunden.

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