komba gewerkschaft

    Köln (ots) - "So sehr das Ziel von Bundesministerin von der Leyen, einen massiven Ausbau der Kinderkrippen vorzunehmen, zu begrüßen ist, ist der Weg einer Verfassungsänderung zum Zwecke der Finanzierung nicht hilfreich", kommentiert Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, das ehrgeizige Ziel der Familienministerin. Statt Einmalaktionen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung fordert die komba gewerkschaft daher eine dauerhafte Finanzierung der Krippenplätze durch eine Gemeindefinanzreform innerhalb der Föderalismusreform II.

    Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) ist ohne Antwort auf die Finanzierungsfrage verabschiedet worden. Ohne eine ergänzende Finanzreform zeigen sich jetzt bereits die Webfehler der Föderalismusrefom I. Anstelle von Klarheit wurde eine Zersplitterung der Verantwortungsebenen geschaffen.

    Nach Ermittlungen der komba gewerkschaft kostet im Rahmen einer Vollkostenrechnung ein Kinderkrippenplatz monatlich circa 800EUR. Damit sind die von Ursula von der Leyen veranschlagten Kosten des Programms finanziell unzureichend. Eine Abwälzung der Kosten auf die Kommunen ist verfassungsrechtlich nicht möglich, da der Bund durch die Föderalismusreform keinen direkten Zugriff auf die Kommunen mehr hat. Der Weg weiterer Erhöhungen der Elternbeiträge wäre dabei unsozial. Für die komba gewerkschaft besteht der finanziell richtige Schritt zur Realisierung einer massiv erhöhten Kindertagesbetreuung daher in einer Gemeindefinanzreform.

    Über die komba gewerkschaft

    Die komba gewerkschaft wahrt und fördert die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Berufsinteressen ihrer Mitglieder aus den Kommunal- und Landesdiensten. Sie ist Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion und in der dbb tarifunion.

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