komba gewerkschaft

Berlin (ots) - "Kritisch und mit vielen offenen Fragen versehen", so bewertet die komba gewerkschaft sowohl die geplante Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werden eine "Rückkehrlawine" des kommunalen Personals von den Arbeitsgemeinschaften in die Kommunalverwaltungen auslösen.

Statt der Beseitigung bisheriger Organisationsdefizite und verbesserter Zusammenarbeit werden damit die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften und die Motivation der dort arbeitenden Kommunalbeschäftigten gefährdet.

Die komba fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. Wir fordern die gewerkschaftliche Beteiligung am Verfahren ein und schlagen weiterhin ein Kooperationsmodell vor, bei dem die beiden Träger - Kommune und Bundesagentur - zwar unter Wahrung "ihrer Identitäten" getrennt bleiben, inhaltlich, räumlich und organisatorisch aber eng verzahnt zusammenarbeiten. Die Kommunen müssen weiterhin das Recht haben, eigenes Personal in die Jobcenter zu entsenden. Das jeweilige Personal verbliebe somit bei den Ausgangskörperschaften Kommune oder Bundesagentur, die weiterhin für statusrechtliche Entscheidungen zuständig sind.

Im Übrigen wiederholt die komba ihre Forderung, nicht nur die Optionskommunen sondern das Optionsmodell weiter fortzuführen und zu entfristen. In dieser Frage ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Zur verbesserten Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen im Gesetzesentwurf müssen die Rechte der Kommunen in der Trägerversammlung gestärkt werden. In den vorgesehenen Kooperationsausschüssen muss die Kommune gleichberechtigt wie Bund und Länder vertreten sein.

Ohne eine wesentliche Verbesserung und damit einer höheren kommunalen Gestaltungsmöglichkeit sowohl im organisatorischen wie personellen Bereich werden die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge das Ziel einer besseren Funktionsfähigkeit nicht erreichen. Damit würde das Ziel, gerade für die sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger durch eine verbesserte "Leistung aus einer Hand" eine überzeugende Lösung für eine bundeseinheitliche Leistungsgewährung zu erreichen, verfehlt. Statt einer überzeugenden Lösung der Neuorganisation im Bereich des SGB II wären Ärger, Demotivation und Enttäuschung der kommunalen Beschäftigten die Folge.

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