DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Deutscher Fachjournalisten-Verband lehnt Wiedereinführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ab

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) lehnt eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die Bundesjustizministerin auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für die Abschaffung von EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Erst am 02. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit eine Vorratsdatenspeicherung vor und zwingt Deutschland dadurch zur Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatensammlung.

Der DFJV kritisiert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seit Beginn der Diskussion. "Informantenschutz und Pressefreiheit - Grundpfeiler des Journalismus - sind hierdurch massiv bedroht", urteilt Stefanie Severin, Vorstand des DFJV. Zudem sei "zweifelhaft, ob sich eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta vereinbaren" lasse, noch gebe es "Nachweise für das ins Feld geführte Argument einer nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung durch das Gesetz", so Severin weiter.

Als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat der DFJV heute gemeinsam mit 47 weiteren Organisationen seine Forderungen in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, untermauert.

Der Brief ist einsehbar unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Über den DFJV:

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband ist ein Berufsverband für Journalisten, die sich auf ein Ressort oder Themengebiet spezialisiert haben. Als Full-Service-Dienstleister bietet er seinen über 10.000 Mitgliedern u.a. Leistungen wie Beratung, Presseausweis, Networking und Weiterbildung an. Zudem veranstaltet er den jährlich stattfindenden Deutschen Fachjournalisten-Kongress, gibt die Publikation "Fachjournalist" sowie Studien und Fachbücher zum Fachjournalismus heraus.

Mehr Informationen unter: www.dfjv.de

Pressekontakt:

Lars von Hugo
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