Deutsche Rentenversicherung Bund

Aus der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger am 14. Mai 2002 in Leipzig

    Leipzig (ots) -

    Zur Entwicklung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung          Unter den derzeitigen Annahmen der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung müsste der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung  im nächsten Jahr von heute 19,1 auf 19,3 Prozent angehoben werden. Diese Einschätzung traf der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Jürgen Husmann, auf der Mitgliederversammlung des Verbandes am 14. Mai 2002 in Leipzig. Husmann betonte, dass die endgültige Festlegung des Beitragssatzes erst im Herbst auf der Basis der dann aktuellen Wirtschaftsdaten getroffen werden könne. Nach Husmanns Worten könne der Beitragssatz im Jahr 2004 - ohne Berücksichtigung der Verstetigungsregelung - auf 19,1 Prozent sinken und auch im Jahr 2005 auf diesem Wert gehalten werden. Nach der mit dem Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve neu gefassten Verstetigungsregelung verharre der Beitragssatz hingegen im mittelfristigen Zeitraum bis zum Jahr 2005 bei 19,3 Prozent. Erst ab dem Jahr 2006 würde er nach den derzeitigen Annahmen auf unter 19 Prozent sinken.     

    Liquidität der Rentenversicherung gesichert          Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung nach "unten" korrigierten Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung werde die gesetzliche Rentenversicherung nach den jetzigen Annahmen, die allerdings noch durch die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung geändert werden können, in diesem Jahr die gesetzliche Mindestschwankungsreserve nicht ganz erreichen, - trotz ihrer Herabsetzung auf 80 % einer Monatsausgabe. Die Schwankungsreserve werde sich 2002 um 1,8 Mrd. EURO reduzieren und zum Jahresende voraussichtlich 78 Prozent der Monatsausgabe zu eigenen Lasten betragen. Die vorhandenen liquiden Mittel würden voraussichtlich im Oktober mit 42 Prozent der Monatsausgabe ihren tiefsten Stand erreichen. Damit ist die Liquidität der Rentenversicherung gesichert.     

    Rentenanpassung 2002 über 2 Prozent
      
    Nach Aussage von Husmann werden die Renten zum 1. Juli dieses
Jahres in den alten Bundesländern um 2,16 Prozent und in den neuen
Bundesländern um 2,89 Prozent angehoben. Durch die jüngste
Rentenreform falle die Rentenanpassung in diesem Jahr um ca. einen
Prozentpunkt niedriger aus als es nach der früheren
Nettoanpassungsregel der Fall gewesen wäre. Grund sei vor allem, dass
Veränderungen bei der Steuerbelastung zukünftig nicht mehr
berücksichtigt würden. Die 2001 in Kraft getretene Stufe der
Steuerreform habe sich daher nicht erhöhend auf die Rentenanpassung
in diesem Jahr ausgewirkt.
    

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten          Husmann ging auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung vom 6. März 2002 ein. Nach seiner Einschätzung sei davon auszugehen, dass die Bundesregierung als Lösungsmodell zur Umsetzung des Urteils die nachgelagerte Besteuerung favorisieren werde. Jedes andere Ergebnis wäre eine Überraschung. Auch wenn der Gesetzgeber - wie nun von Karlsruhe gefordert - die Renten stärker besteuere, würden die meisten wegen der Freibeträge wohl steuerfrei bleiben. Etwas anderes gelte jedoch für höhere Renten. Genannt werden hier Beträge ab etwa 1500 EURO im Monat. Sie würden je nach Ausgestaltung der Übergangsregelung einer höheren Besteuerung unterliegen. Damit hätten auch die Rentner zu rechnen, die neben ihrer gesetzlichen Rente noch Einkommen aus anderen Quellen bezögen, wie Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung, aber auch zusätzliche Alterseinkünfte aus privater und betrieblicher Vorsorge. Bei der Ausgestaltung der anstehenden Neuregelung sei aus Sicht des Verbandes vor allem das Verbot der Doppelbesteuerung zu berücksichtigen. Das bedeute, dass das Einkommen nicht sowohl in der Erwerbsphase als auch in der späteren Rentenauszahlungsphase besteuert werden dürfe. Man müsse deshalb mit einer Übergangszeit rechnen, die nach Husmanns Worten je nach Ausgestaltung vier Jahrzehnte und mehr umfassen könne. Außerdem müsse der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes bei der Einführung einer stärkeren Besteuerung insbesondere auf Rentner und rentennahe Jahrgänge Rücksicht nehmen, da sie aus eigener Kraft kaum mehr auf Änderungen ihrer Nettobezüge reagieren könnten. Auch müsse eine Neuregelung zwischen verschiedenen Gruppen von Beitragszahlern differenzieren. Hier sei etwa an die freiwillig Versicherten und an die Selbständigen zu denken, die ihre Beiträge zur Rentenversicherung allein getragen hätten.          Auch wenn durch die neue Anpassungsformel die Rentenversicherung von Änderungen im Steuerrecht unabhängiger geworden sei, blieben gewisse Beziehungen zwischen Renten- und Steuerpolitik doch bestehen. Denn eine stärkere Freistellung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung werde die Einkommen der Erwerbstätigen steuerlich entlasten und damit die Nettoeinkommen erhöhen. Dies habe automatisch eine Minderung des ausgewiesenen Rentenniveaus zur Folge, was allerdings kein Absinken der Renten bedeute. Sollte das Nettorentenniveau die Marke von 67 Prozent unterschreiten, müsste der Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen. So sei es in der neu gefassten Niveausicherungsklausel gesetzlich festgeschrieben. Ob überhaupt und ggf. wann die Niveaumarke von 67 Prozent unterschritten werde, lasse sich jetzt noch nicht sagen. Dies hänge im Wesentlichen von der Ausgestaltung der gesetzlichen Neuregelung, vor allem aber von der auch aus Vertrauensschutzgründen notwendigen Übergangsregelung ab.     

    Auskunft zur geförderten zusätzlichen Alterssicherung          Im Zusammenhang mit der geförderten zusätzlichen Alterssicherung sei den Rentenversicherungsträgern im Rahmen der jüngsten Rentenreform eine neue Aufgabe übertragen worden. Ihnen obliege künftig auch die Auskunft zu Fragen der geförderten zusätzlichen Alterssicherung. In den Auskunfts- und Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherung sei die Nachfrage nach solchen Auskünften zur Zeit allerdings geringer als erwartet. Husmann machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass in etwa 5 - 10 Prozent der Gespräche, die die Mitarbeiter mit Versicherten führten, das Thema zur Sprache komme. Die Rentenversicherungsträger rechneten allerdings bis zum Jahresende mit einer stärkeren Inanspruchnahme des Beratungsangebotes.     

    Die Renteninformation als neuer Service der Rentenversicherung          Husmann wies ferner darauf hin, dass nach der jüngsten Rentenreform ab dem Jahr 2004 alle gesetzlich Rentenversicherten, die das 27. Lebensjahr vollendet und mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt hätten, jährlich eine Renteninformation erhielten. Die Renteninformation solle zum einen helfen, das persönliche Versicherungskonto nachvollziehbar zu machen. Zum anderen biete sie eine Grundlage für die Planung der zusätzlichen privaten oder betrieblichen Altersvorsorge. Die Renteninformation zeige die bisher erworbenen Rentenansprüche auf und beinhalte Angaben über die Höhe der zum Zeitpunkt der Übersendung zustehenden Erwerbsminderungsrente. Ferner enthalte sie eine Hochrechnung der voraussichtlichen Höhe der Altersrente bei Erreichen des 65. Lebensjahres. Die Renteninformation weise dabei einerseits den Betrag aus, der sich auf der Grundlage der Hochrechnung in heutigen Werten, d.h. ohne zwischenzeitliche Rentendynamik, ergeben würde. Sie zeige darüber hinaus beispielhaft, wie sich die Altersrente bei unterstellten jährlichen Anpassungen von 1,5 Prozent und 3,5 Prozent entwickeln würde. Husmann machte deutlich, dass das Erstellen und das Versenden der Renteninformationen die Rentenversicherungsträger vor große logistische Herausforderungen stelle. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Endphase ab 2005 ca. 160.000 Renteninformationen pro Tag versandt werden müssten. Aufgrund der betrieblichen Voraussetzungen könne der Erstversand der Renteninformationen nur schrittweise vorgenommen werden. 1/6 der Versicherten würden die Renteninformation nach Auskunft von Husmann in diesem Jahr erhalten, 2/6 im nächsten Jahr und 3/6 im Jahr 2004. Ab dem Jahr 2005 bekämen dann alle 40 Millionen Versicherte einmal jährlich die aktuelle Renteninformation. Die Rentenversicherungsträger würden die Auswahl der Versichertenjahrgänge, die in der Anfangsphase eine Renteninformation erhielten, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vornehmen.     

    Umsetzung des SGB IX          Husmann ging ferner auf den Stand der Umsetzung des SGB IX durch die Rentenversicherungsträger ein. Dabei sei für die Träger der Rentenversicherung insbesondere die flächendeckende Einrichtung gemeinsamer Servicestellen zu einem Schwerpunktthema geworden. Unter Nutzung der bereits bestehenden Strukturen sollen sie nach Husmanns Worten bis Ende 2002 flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten entstehen. Ihre Aufgabe bestehe darin, Behinderten und ihren Vertrauenspersonen schnelle und unbürokratische Beratung und Unterstützung zu leisten. Husmann begrüßte, dass die Einrichtung der gemeinsamen Servicestellen bereits weit fortgeschritten sei. Bislang seien 200 Servicestellen eröffnet worden. Darüber hinaus sei bereits eine Verständigung über mehr als 300 weitere Standorte sowie über den jeweils organisatorisch zuständigen Rehabilitationsträger erreicht worden. Husmann machte ferner deutlich, dass die ersten nach dem SGB IX zwischen den Rehabilitationsträgern zu vereinbarenden "Gemeinsamen Empfehlungen" kurz vor dem Abschluss stünden. Das Gelingen der Umsetzung des SGB IX werde wesentlich von der Qualität und der Akzeptanz dieser "Gemeinsamen Empfehlungen" abhängen.     

    Stand der Organisationsreform
    
    Husmann wies ferner darauf hin, dass der
Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages das
Bundesarbeitsministerium aufgefordert habe, bis Februar 2003 unter
Zugrundelegung bis dahin vorhandener Erfahrungen und Erkenntnisse
einen weiteren Bericht über den Stand der Neuregelung der
Organisation der Rentenversicherung vorzulegen. Dies bedeutet nach
Einschätzung von Husmann, dass sich die Rentenversicherungsträger in
der nächsten Legislaturperiode auf eine neue Diskussionsrunde über
eine Organisationsreform einstellen müssten. Husmann machte deutlich,
dass der Vorstand des Verbandes die Durchführung einer umfassenden
Organisationsreform der Rentenversicherung aus einem Guss weiter für
dringend notwendig halte.
    
    
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