Deutsche Rentenversicherung Bund

VDR-Geschäftsführer Ruland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung

    Frankfurt am Main (ots) - Zu dem heute verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts erklärte der Geschäftsführer des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Prof. Dr. Franz Ruland:
    
    Urteil nicht überraschend und in der Begründung nicht zwingend
    
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die
unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung und Beamtenpensionen nicht mit dem
Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist, kommt
angesichts der in den bisherigen Diskussionen erkennbaren Tendenz in
Richtung einer nachgelagerten Besteuerung nicht überraschend. Das
Urteil ist allerdings in seiner Begründung und damit auch im Ergebnis
nicht zwingend. Das Bundesverfassungsgericht lehnt die
Ertragsanteilsbesteuerung der Renten vor allem deshalb ab, weil der
Arbeitgeberanteil steuerfrei sei. Dabei bleibt aber in der
verfassungsrechtlichen Bewertung unberücksichtigt, dass - wie das
Bundesverfassungsgericht 1978 betont hat - diese Vergünstigung durch
die Kürzung des sog. Vorwegabzugs teilweise wieder aufgehoben und
damit die Möglichkeit des Versicherten gemindert wird, seinen
Beitragsanteil von der Steuer abzuziehen.
    
    Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge
    
    Wenn der Gesetzgeber in Umsetzung des Neuregelungsauftrags eine
stärkere Besteuerung der Renten einführt, muss er die Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich in voller Höhe
freistellen. Dies ist eine zwingende Folge des Verbots der
Doppelbesteuerung, nach dem Einkommen nicht sowohl in der
Erwerbsphase als auch bei der späteren Rückzahlung in Form der Rente
besteuert werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat den
Gesetzgeber ausdrücklich aufgefordert, eine Doppelbesteuerung zu
vermeiden.
    
    Lange Übergangsfristen erforderlich
    
    Der Gesetzgeber muss bei der Einführung einer stärkeren
Besteuerung der Renten aus Gründen des Vertrauensschutzes lange
Übergangsfristen vorsehen. Denn nicht mehr erwerbstätige ältere
Menschen können aus eigener Kraft eine Verringerung ihrer Nettobezüge
kaum noch kompensieren. Lange Übergangsfristen sind auch
erforderlich, um eine verfassungsrechtlich unzulässige
Doppelbesteuerung zu vermeiden. Eine volle Besteuerung der
Rentenzahlbeträge scheidet so lange aus, wie ihnen Beitragszahlungen
zugrunde liegen, die der Einkommensteuer unterworfen waren.
    
    Auswirkungen einer Neuregelung auf die Rentenversicherung
    
    Die neue Rentenanpassungsformel führt dazu, dass sich Änderungen
im Steuerrecht nicht mehr unmittelbar auf die Höhe der
Rentenanpassung auswirken. Allerdings kann es bei der zu erwartenden
Einführung der nachgelagerten Besteuerung zu einer Absenkung des
Nettorentenniveaus kommen, die den Gesetzgeber aufgrund der
Niveausicherungsklausel zum Tätigwerden zwingt. Ob die dafür
entscheidende Marke von 67 Prozent unterschritten wird, hängt von der
Ausgestaltung der Neuregelungen ab.
    
    Einsetzung einer Sachverständigenkommission wird begrüßt
    
    Die erklärte Absicht der Bundesregierung, zur Vorbereitung der
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils eine
Sachverständigenkommission einzusetzen, wird angesichts der
Komplexität der zu treffenden Entscheidungen begrüßt. Die gesetzliche
Rentenversicherung erwartet, in dieser Kommission angemessen
vertreten zu sein.
    
    
ots Originaltext: VDR
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