Deutsche Rentenversicherung Bund

Bestandsaufnahme über den Umfang des Familienlastenausgleichs gefordert

    Berlin (ots) - Da einerseits immer wieder gefordert wird, den
Familienlastenausgleich auszuweiten, andererseits keiner genau weiß,
in welchem Umfang Familien von Bund, Ländern, Kommunen und
Sozialversicherungsträgern staatliche Transferleistungen erhalten,
hat der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger, Prof. Dr. Franz Ruland, die
Bundesregierung aufgefordert, eine Bestandsaufnahme über den Umfang
der Familienleistungen in Deutschland vorzunehmen.
    
    Ruland hat darauf hingewiesen, dass bereits in beträchtlichem
Umfang Leistungen an die Familien erfolgen. So haben sich nach einer
Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft aus dem August
2001 die Aufwendungen für die zahlreichen familienpolitischen
Maßnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern
in Deutschland im letzten Jahr auf über 350 Mrd. DM belaufen. Ordnet
man zusätzlich 80 Prozent der heutigen Hinterbliebenenrenten Frauen
mit Kindern zu, so erhöht sich die Summe um rund 52 Mrd. DM. Bezogen
auf die Aufwendungen für Kinder insgesamt liege die staatliche
Förderung damit bei über 50 Prozent. Hierbei seien die Neuregelungen
zugunsten der Familien durch die jüngste Rentenreform noch nicht
berücksichtigt.
    
    Auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung würden in
erheblichem Umfang Leistungen für Familien erbracht. Eine
Bestandsaufnahme der Leistungen des Familienlastenausgleichs in der
Rentenversicherung ergebe:
    
    - Für Geburten ab 1992 werden drei Jahre Kindererziehungszeiten
eingeräumt. Ihre Bewertung wurde von 75 Prozent auf 100 Prozent des
Durchschnittsverdienstes angehoben. Außerdem werden die
Kindererziehungszeiten zusätzlich zu anderem Einkommen
berücksichtigt.
    
    - Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zum 10. Lebensjahr sind
darüber hinaus als Kinderberücksichtigungszeiten zu berücksichtigen.
Die Aufwertung niedriger Pflichtbeitragszeiten vor 1992 begünstigt
eingeschränkte Arbeit etwa wegen Kindererziehung.
    
    - Die jüngste Rentenreform baut diesen Familienlastenausgleich
noch weiter aus. Teil der Neuregelung ist eine Höherbewertung von
Pflichtbeitragszeiten, die Eltern begünstigen, die während der ersten
zehn Lebensjahre des Kindes erwerbstätig sind und nur
unterdurchschnittlich verdienen. Die in dieser Zeit erzielten
Entgelte werden bei der Rentenberechnung um 50 Prozent auf höchstens
100 Prozent des Durchschnittsverdienstes aufgewertet. Dasselbe gilt
für Pflichtbeitragszeiten aufgrund nichterwerbsmäßiger Pflege eines
pflegebedürftigen Kindes bis zu seinem 18. Lebensjahr.
    
    - Außerdem erhöht sich die Hinterbliebenenrente um
Kinderzuschläge. Sie betragen für das erste Kind zwei Entgeltpunkte,
für jedes weitere Kind einen zusätzlichen Entgeltpunkt.
    
    - Dem Familienlastenausgleich zuzuordnen sind zu einem großen Teil
auch die Witwenrenten. Sie werden auch heute noch ganz überwiegend
deshalb gezahlt, weil die Frauen wegen der Kindererziehung nicht oder
nur eingeschränkt erwerbstätig sein können. Bei voller
Erwerbstätigkeit fallen Hinterbliebenenrenten meist wegen der
Einkommensanrechnung weg.
    
    Kindererziehungsbedingte Lücken in der Erwerbsbiografie würden in
der gesetzlichen Rentenversicherung durch zahlreiche Regelungen
kompensiert. Für die Erziehung allein des ersten Kindes ergäben sich
Rentenansprüche im Monat von rund 180 ¤. Kindererziehende würden in
der Erziehungsphase jährlich von einer Beitragszahlung in Höhe von
derzeit rund 5.447 ¤ entlastet. Eine Rente von rund 180 ¤ für das
erste Kind stelle einen Beitragswert von über 38.100 ¤ dar. In der
gesetzlichen Rentenversicherung finde also bereits heute ein
effektiver Familienlastenausgleich statt.
    
    Redaktion: Dr. Dirk von der Heide (verantw., Berlin), Andreas
Polster (Frankfurt)
    
    
ots Originaltext: VDR Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
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