Deutsche Rentenversicherung Bund

Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

Berlin (ots) - Die Rentenversicherung werde das Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro und einer Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von rund 33,5 Milliarden Euro abschließen, erläuterte Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes, in ihrem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung.

Vor allem durch die Mehrausgaben des Rentenpaketes und den ab 2015 geltenden niedrigeren Beitragssatz von 18,7 Prozent werde die Nachhaltigkeitsrücklage aber in den nächsten Jahren rasch abschmelzen. Die Folge sei, so Buntenbach, dass der Beitragssatz 2019 auf voraussichtlich 19,1 Prozent angehoben werden müsse.

Buntenbach erklärte, dass die gesetzlichen Grenzen für den Beitragssatz von maximal 22 Prozent und das Rentenniveau von minimal 43 Prozent jeweils in 2030 nach den aktuellen Berechnungen eingehalten würden. In der Zeit danach werde bei unveränderter Rechtslage der Beitragssatz auf über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau unter 43 Prozent fallen. Deshalb müsse die Politik den Blick stärker auf die Zeit nach 2030 richten. Da die Alterssicherung einen langfristigen Planungshorizont erfordere, müsse man den Menschen frühzeitig Perspektiven für ihre Alterssicherung aufzeigen.

Buntenbach ging auch auf die praktische Umsetzung des Rentenpaketes bei den Rentenversicherungsträgern ein. Nach ihren Worten werde die Mütterrente mittlerweile an nahezu alle rund 9,5 Millionen Bestandsrentner ausgezahlt. Das Ausgabevolumen für die Mütterrente betrage in 2014 insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro, in 2015 rund 6,8 Milliarden Euro. Noch über einen Zeitraum von rund 40 Jahren seien Mehrausgaben durch die Mütterrente zu erwarten. Buntenbach bekräftigte die wiederholt geäußerte Kritik der Rentenversicherung, dass die Finanzierung der Mütterrente überwiegend durch Beiträge statt durch Steuermittel nicht vertretbar sei.

Buntenbach machte auch deutlich, dass die gesetzliche Mindest-Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung von derzeit 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden müsse. Diese sei mindestens so hoch festzulegen, dass eine Hilfestellung des Bundes durch ein Vorziehen der Bundeszuschüsse und einen Rückgriff auf Bundesmittel in Zukunft nicht erforderlich werde. Sonst drohten ab 2019 Liquiditätsengpässe in der Rentenversicherung.

Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bund.de abrufbar.

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