Deutsche Rentenversicherung Bund

VDR-Geschäftsführer Ruland: Unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen ist verfassungsgemäß

    Berlin / Frankfurt a.M. (ots) - Die unterschiedliche Besteuerung
von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und
Beamtenpensionen verstößt im Prinzip nicht gegen das Grundgesetz.
Dies erklärte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger (VDR), Prof. Dr. Franz Ruland, in der
heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, in der es um
diese Unterschiede geht.
    
    "Zu Recht wird nur der Ertragsanteil der Renten besteuert", sagte
Ruland. "Die Rentenversicherten haben zu einem großen Teil Beiträge
aus ihrem steuerpflichtigen Einkommen für ihre Altersversorgung
gezahlt. Deshalb enthält jede Rentenzahlung einen großen Anteil, für
den die Beiträge schon versteuert worden sind. In der
Beamtenversorgung hängt dagegen der Anspruch auf Versorgung im Alter
nicht von früheren Beitragszahlungen ab. Er ist Bestandteil des auch
im Ruhestand fortbestehenden Dienstverhältnisses und wird deshalb
auch unmittelbar vom Dienstherrn erfüllt." Das Einkommensteuerrecht
benachteilige nicht die Pensionäre gegenüber den Rentnern, sondern
vollziehe lediglich die strukturellen Unterschiede der beiden
Alterssicherungssysteme nach.
    
    Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb die unterschiedliche
Besteuerung von Renten und Pensionen 1980 zu Recht für systemadäquat
und damit grundsätzlich für gerechtfertigt erklärt. Entgegen der
Erwartung des Gerichts sei es seitdem auch nicht zu einer
gleichheitswidrigen Bevorzugung von Rentnern gegenüber Pensionären
gekommen: "Mehrere Untersuchungen zeigen, dass sich bei gleich hohen
Bruttorenten und Bruttopensionen die Abstände zwischen den jeweiligen
Nettobeträgen nicht vergrößert, sondern tendenziell sogar verringert
haben. Deshalb kann nicht heute verfassungswidrig sein, was 1980 noch
verfassungsgemäß war."
    
    Gleichwohl sieht der Geschäftsführer des VDR Handlungsbedarf.
Allerdings auf der Beitragsseite. Nach seiner Ansicht müssten die
Rentenversicherungsbeiträge insgesamt unversteuert bleiben: "Es gilt
der verfassungsrechtliche Grundsatz der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Einkommen, über das der
Steuerpflichtige wegen seiner gesetzlichen Beitragspflicht nicht frei
verfügen kann, begründet keine Leistungsfähigkeit." Sollte das
Gericht, obwohl es kein Verfassungsprinzip des Inhalts gibt, dass
sämtliches Einkommen mindestens einmal besteuert werden müsse, wegen
der Steuerfreistellung der Beiträge dazu tendieren, eine stärkere
Besteuerung der später gezahlten Renten anzuregen oder zuzulassen,
müsse es seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Vermögen
grundsätzlich überdenken: "Es verstieße gegen das
Gleichbehandlungsgebot, wenn allein die gesetzlichen Renten mit dem
Argument der teilweisen Steuerfreiheit der Beiträge einer
Nachversteuerung unterworfen würden. In anderen Bereichen, zu nennen
sind hier in erster Linie private Renten, privat genutztes
Wohnungseigentum und Ersparnisbildung, kann in erheblichem Umfang
steuerfrei Vermögen gebildet werden, das auch bei seiner Auflösung
von der Einkommensteuer nicht erfasst wird." Im übrigen könne der
Gesetzgeber, auch das habe Karlsruhe bereits entschieden, gesetzliche
Renten gegenüber privaten Renten begünstigen.
    
    Nach Ansicht Rulands ist die Frage der Renten- bzw.
Pensionsbesteuerung geeignet, insbesondere ältere Menschen in hohem
Maße zu verunsichern. Sie könnten aus eigener Kraft auf Änderungen
ihrer Nettobezüge nur noch eingeschränkt reagieren, weil sie nicht
mehr zusätzlich erwerbstätig werden oder zusätzliche Vorsorge treffen
können. "Sollte das Bundesverfassungsgericht Korrekturen bei der
Besteuerung der Alterseinkünfte für erforderlich halten, so wäre
schon aus diesem Grunde ein schonender Rechtsübergang über einen
langen Übergangszeitraum geboten", sagte Ruland. Eine volle
Besteuerung der Rentenzahlbeträge verbietet sich nach seiner Meinung
unter Vertrauensschutzgesichtspunkten von vornherein, soweit in den
Renten Beträge enthalten sind, die bereits einmal der Einkommensteuer
unterworfen waren: "Andernfalls hätten wir eine Doppelbesteuerung von
Einkommen." Dabei ist daran zu erinnern, dass die Arbeitgeberbeiträge
wegen der Kürzung des Vorwegabzugs indirekt besteuert werden und dass
der Sonderausgabenabzug, der zur teilweisen Steuerfreiheit der
Rentenbeiträge führt, allen Versicherten zusteht und daher kein
Argument dafür sein darf, allein gesetzliche Renten nachzuversteuern.
    
    Die Stellungnahme des VDR, ein Foto von Prof. Dr. Ruland sowie
weitere Informationen zum VDR finden Sie unter http://www.vdr.de.
    
ots Originaltext: VDR
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