Deutsche Rentenversicherung Bund

Kleiner zu Finanzierung der Mütterrente und weiteren rentenpolitischen Entwicklungen

Berlin (ots) - "Es wird Aufgabe der Zukunft bleiben, für eine adäquate Steuerfinanzierung der Kindererziehungszeiten zu sorgen", sagte Dr. Hartmann Kleiner, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, heute anlässlich der in Potsdam tagenden Vertreterversammlung. Nur eine Finanzierung aus Steuermitteln erfasse die gesamte Gesellschaft und sei verfassungsrechtlich legitim. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Selbstverwaltung damit nicht gegen die Anerkennung weiterer Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung als solche wende, sondern dagegen, dass die dadurch entstehenden Kosten zum Großteil auf die Beitragszahler und Rentner abgewälzt würden.

Kleiner ging in seinem Bericht auch auf die geplanten Neuregelungen im Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG) ein. Danach könnten künftig alle Betroffenen ihre Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 beziehen, so Kleiner. Dies gelte unabhängig davon, wann die Rente beantragt beziehungsweise bewilligt worden sei. Die Rentenversicherung werde die Berechtigten über die neue Rechtslage und die damit im Einzelfall verbundenen Konsequenzen individuell informieren. Kleiner wies darauf hin, dass die Rentenversicherung dabei knapp 40.000 Vorgänge überprüfen werde, in denen ein früherer Rentenbeginn in Betracht komme.

Kleiner ging ferner auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Selbstverwaltung ein. Eine solche Stärkung setze nach Kleiners Auffassung eine Erweiterung des Handlungsrahmens der Selbstverwaltung voraus, auch um sie damit im öffentlichen Bewusstsein stärker wahrnehmbar zu machen. Dazu seien nun konkrete Schritte erforderlich, so Kleiner.

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