Deutsche Rentenversicherung Bund

Pflegeversicherungsurteile des Bundesverfassungsgerichts nach Auffassung von VDR und Sozialbeirat ohne Auswirkungen auf die Rentenversicherung

    Frankfurt am Main (ots) - Zu den Pflegeversicherungsurteilen des
Bundesverfassungsgerichts erklären der Geschäftsführer des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Prof. Dr. Franz Ruland,
sowie der Vorsitzende des Sozialbeirats, Prof. Dr. Bert Rürup:
    
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es für mit dem
Grundgesetz unvereinbar erklärt, dass Kindererziehende in der
Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge zahlen müssen wie Kinderlose.
Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, ab 2005 kindererziehende
Versicherte bei der Bemessung der Beiträge zu entlasten. Im Urteil
wird auch gefordert, seine Auswirkungen auf andere
Sozialversicherungszweige zu prüfen. Diese Prüfung wird nach
Auffassung von Ruland und Rürup in der Rentenversicherung nicht zu
größeren Korrekturen führen und auch die anstehende Rentenreform
nicht gefährden.
    
    In dem "Trümmerfrauenurteil" von 1992 hat das BVerfG festgestellt,
dass in der Rentenversicherung die Berücksichtigung der
Kindererziehung auch  bei der Ausgestaltung der Leistungen möglich
sei. Diesen Weg hat der Gesetzgeber 1986 mit der Anrechnung von
Erziehungszeiten bei der Rente eingeschlagen und vor allem mit der
Ausweitung der Anrechnung auf drei Jahre und ihrer Anhebung auf einen
Entgeltpunkt je Jahr der Kindererziehung weiterbeschritten. In der
Pflegeversicherung ist ein solcher Familienlastenausgleich bei den
Leistungen nicht möglich. Deshalb bietet sich bei ihr eine
Differenzierung der Beitragslast entsprechend der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Versichten an.
    
    In der Rentenversicherung findet jedoch bereits ein effektiver
Familienlastenausgleich statt. Für die Erziehung eines Kindes können
insgesamt bis zu sechs Entgeltpunkte gutgeschrieben werden. Dies
entspricht einer monatlichen Rente von knapp 300,- DM. Bei zehn
Kindern - wie im Fall des Beschwerdeführers - würden sich die
Rentenansprüche insgesamt um fast 2.300,- DM im Monat erhöhen, wenn
man unterstellt, dass die Kinder nach 1991 geboren sind. Das ist mehr
als ein Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren an Rente erhält.
Der Kindererziehende muss für diese Rente keine eigenen Beiträge
leisten. Für eine Rente von 2.300,- DM wären Beiträge in Höhe von
rund 350.000,- DM zu zahlen gewesen. Im Fall der Kindererziehung
werden diese Beiträge von den Steuerzahlern finanziert. Dies ist der
ordnungspolitisch richtige Weg, weil der Familienlastenausgleich eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ein beitragsfinanzierter
Familienlastenausgleich entlastet die höheren Einkommen und belastet
die niedrigeren Einkommen. Begünstigt würden auch Personen, die keine
Beiträge zahlen, wie z.B. Selbstständige, Beamte und Richter. Die
Finanzierung über Steuern erfasst alle Einkommen und stellt wegen des
progressiven Tarifs sicher, dass auch die höheren Einkommen stärker
zur Finanzierung herangezogen werden.
    
    Außerdem würde eine Entlastung von Versicherten mit Kindern bei
der Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung zu nicht
hinnehmbaren Ungerechtigkeiten führen. Eine Staffelung der
Rentenversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl würde nicht
rentenversicherte Eltern benachteiligen. Sie erhielten keinen
Ausgleich für ihre erziehungsbedingten Lasten, obwohl ihre Kinder mit
der gleichen Wahrscheinlichkeit wie die Kinder von Rentenversicherten
später Beitragszahler werden. Davon betroffen wären nicht nur
kindererziehende Beamte, Selbständige und Hausfrauen, sondern auch
Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Vor allem den oftmals
auf Sozialhilfe angewiesenen alleinerziehenden Müttern wäre mit einer
Ermäßigung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung nicht
geholfen. Die Entlastung müsste zurückgefordert werden, wenn die
Kinder später keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, weil sie
selbstständig oder Beamte geworden oder ins Ausland verzogen sind.
Darüber hinaus würde eine Beitragssatzstaffelung nach der Kinderzahl
in der Rentenversicherung besserverdienende Familien stärker
entlasten als Familien mit durchschnittlichen oder geringen
Verdiensten, weil der Beitragssatz unabhängig von der Einkommenshöhe
für alle gleich ist. Eine Doppelverdienerfamilie mit einem
monatlichen Einkommen von 10.000,- DM würde fünfmal so stark
entlastet wie eine Einverdienerfamilie mit einem Einkommen von
2.000,- DM. Unter Bedarfsgesichtspunkten müsste die
Entlastungswirkung aber mit sinkendem Haushaltseinkommen zunehmen
bzw. mit steigendem Einkommen abnehmen.
    
    Frühere Berechnungen haben gezeigt, dass je nach Ausgestaltung der
Entlastung von Familien mit Kindern der Arbeitnehmeranteil der
Kinderlosen um bis zu 6 Prozentpunkte ansteigen müsste. Für sie kann
von einer beitragsbezogenen Rente dann nicht mehr die Rede sein. In
diesen Fällen würde die Rendite negativ, der geforderte Beitrag zur
Enteignung. Daher würden die Kinderlosen alle Möglichkeiten nutzen,
sich der Rentenversicherungspflicht zu entziehen. Um dies zu
verhindern, tendiert eine Beitragssatzstaffelung nach der Kinderzahl
zu einem universellen Rentensystem, das ausnahmslos alle Bürger
erfasst und dessen Leistungen nicht mehr wie bisher von den gezahlten
Beiträgen abhängen.
    
    
ots Originaltext: VDR
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