Deutsche Rentenversicherung Bund

Belastung der Krankenkassen durch die Reform der Erwerbsminderungsrenten ist nicht so groß wie behauptet

    Frankfurt am Main (ots) - Befürchtungen der Spitzenverbände der
gesetzlichen Krankenkassen vor erheblichen Finanzrisiken in Höhe von
1,8 Milliarden DM durch die geplante Reform der
Erwerbsminderungsrenten sind nach Auffassung des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger (VDR) unbegründet. Es ist vielmehr so, dass
es im Vergleich zur Blümschen Reform zu einer Mehrbelastung der
Rentenversicherung und zu einer Entlastung der Krankenversicherung
kommt. Grund ist, dass mit der Riesterschen Reform zum einen der
Bestandsschutz für Berufsunfähigkeitsrenten auf 25 Jahre verlängert
wird und zum anderen die konkrete Betrachtungsweise für Versicherte,
die noch zwischen drei und sechs Stunden tätig sein können, wieder
eingeführt werden soll. In all diesen Fällen hat die
Rentenversicherung Rente zu zahlen, die zu einer Verkürzung des
Bezuges von Krankengeld führt. Käme es jetzt nicht zu der
beabsichtigten Gesetzesänderung, würden die Krankenkassen finanziell
stärker belastet.
    
    Unzutreffend ist auch, dass künftig alle Renten wegen
Erwerbsminderung überwiegend als befristete Renten gezahlt werden und
deshalb die Krankenversicherung immer für die ersten sechs Monate mit
dem vollen Krankengeld belastet wird. Hier wird übersehen, dass
bereits heute arbeitsunfähige Versicherte den Rentenantrag oft erst
nach einem halben Jahr oder später stellen, weil sie erst dann nicht
mehr an die Arbeitsfähigkeit glauben. In diesen Fällen tritt für die
Krankenversicherung keine Änderung gegenüber heute ein. Zudem wird in
zahlreichen Fällen vor Beginn der Rente Arbeitslosengeld bezogen oder
stehen die Versicherten noch im Erwerbsleben und beziehen deshalb
kein Krankengeld. Der VDR schätzt diesen Anteil der Versicherten auf
etwa 50 Prozent.
    
    Die 1997 beschlossene Reform führte - wegen der grundsätzlichen
Befristung der Erwerbsminderungsrenten - im Vergleich zum früher
geltenden Recht zu einer Entlastung der Rentenversicherung und
Belastung der Krankenversicherung. Allerdings betragen diese längst
Gesetz gewordenen Entlastungen der Rentenversicherung nach
Einschätzung des Arbeitsministeriums und Berechnungen des VDR etwa
620 Millionen DM. Selbst wenn sich der Anteil der befristeten Renten
verdoppelt würde, ergäbe sich allenfalls eine Belastung der
Krankenversicherung um etwa 0,6 bis 0,7 Milliarden DM.
    
    Die Forderung der Krankenkassen geht im übrigen zu Lasten ihrer
Versicherten. Sie haben mit ihren Beiträgen auch Ansprüche auf
Krankengeld erworben, die die Krankenkassen auf die
Rentenversicherung abschieben wollen. Die gesetzliche Regelung und
die Vorschläge zu ihrer Änderung sind ein sachgerechter Kompromiss,
zumal das Krankengeld meist höher ist als die Rente.
      
ots Originaltext: VDR
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