Deutsche Rentenversicherung Bund

VdK und VDR kritisieren Ausgleichsfaktor
Gesetzentwurf zum "Altersvermögensaufbau" korrigieren

    Frankfurt (ots) - Der von Bundesarbeitsminister Walter Riester
vorgelegte Gesetzentwurf zum "Altersvermögensaufbau" für eine Reform
der gesetzlichen Rentenversicherung ist verbesserungsbedürftig und
verbesserungsfähig. Der Entwurf sollte deshalb an wichtigen Stellen
korrigiert werden. Dies forderten der Präsident des Sozialverbands
VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, und der Geschäftsführer des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Prof. Dr. Franz
Ruland, im Anschluss an ihren Meinungsaustausch über die
bevorstehende Rentenstrukturreform.
    
    Hirrlinger und Ruland kritisierten vor allem den im Gesetzentwurf
vorgesehenen Ausgleichsfaktor sowie die geplanten Regelungen zur
Hinterbliebenensicherung bei gleichzeitigem Ausbau der eigenständigen
Sicherung der Frauen. Sie stimmten darin überein, dass durch den
Ausgleichsfaktor lediglich die jüngeren Generationen belastet werden.
Beide Gesprächspartner halten daher eine Korrektur des
Ausgleichsfaktors im weiteren Gesetzgebungsverfahren für
erforderlich. Zweckmäßig wäre es, für alt und jung einen
einheitlichen Faktor zu Grunde zu legen.
    
    Kritisch äußerten sich Hirrlinger und Ruland auch zu dem als
Option für die Versicherten vorgesehenen Rentensplitting, d.h. der
Aufteilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften auf beide
Ehepartner anstelle einer späteren Hinterbliebenenrente. In vielen
Fällen werde das Splitting weniger, nur in einigen Fällen mehr als
die bisherige Hinterbliebenenrente erbringen. Im Übrigen bevorzuge
das Splitting einseitig die Angehörigen anderer Versorgungssysteme,
wie z. B. die Beamten. Sie könnten beim Tode des anderen Ehegatten
neben ihrem vollen Versorgungsanspruch noch den ungekürzten
Splittingteil aus der Rentenanwartschaft des verstorbenen Ehegatten
bekommen. Denn anders als der Versorgungsausgleich im Rahmen der
Ehescheidung bezieht das Splitting nur die Rentenanwartschaften aus
der Ehezeit - nicht aber Anwartschaften aus anderen
Versorgungssystemen - ein.  Hirrlinger und Ruland stimmten daher
darin überein, dass das Rentensplitting so, wie es jetzt vorgesehen
ist, nicht in das Gesetz aufgenommen werden kann.
    
    Verantwortlich: Sabine Kohls (VdK), Günter Albrecht (VDR)
    
ots Originaltext: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR)
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