Deutsche Rentenversicherung Bund

Teile der Rentenreform korrekturbedürftig
Aus der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) am 17. Oktober 2000 in Bad Homburg v.d.H.

    Frankfurt/Main (ots) - Kritik an Teilen der vom
Bundesarbeitsminister geplanten Rentenreform übte der
Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger (VDR), Jürgen Husmann, auf der
Mitgliederversammlung des Verbandes am 17. Oktober 2000 in Bad
Homburg. Husmann, der den Reformentwurf als verbesserungsbedürftig
und verbesserungsfähig bezeichnete, wies auf die Problematik des von
Arbeitsminister Riester geplanten Ausgleichsfaktors hin, der die
Renten der ab 2011 in Rente gehenden Versicherten Jahr für Jahr
absenken soll. Die Problematik dieses Faktors liegt nach Husmanns
Worten insbesondere darin, dass dadurch lediglich die jüngeren
Generationen belastet werden. So ergibt sich nach den Zahlen des
Bundesarbeitsministers für den Rentenbestand 2010 auf Dauer ein
Rentennettoniveau von rund 68 Prozent, während die Rentner des
Zugangsjahres 2030 ? also die heute 30- bis 35jährigen Arbeitnehmer ?
nur noch auf 64 Prozent kämen. Husmann wies in diesem Zusammenhang
auch erneut darauf hin, dass sich diese Niveaus auch nur deswegen
ergeben, weil der Bundesarbeitsminister bei der Berechnung der
Nettolöhne von den Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer die Aufwendungen
zur privaten Vorsorge pauschal abzieht, unabhängig von der
tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Vorsorge. Husmann wörtlich:
?Netto ist also nicht mehr gleich netto?. Die Nettorente eines vor
2011 in Rente gegangenen Standardrentners - also eines Arbeitnehmers
mit durchschnittlichem Verdienst nach 45 Arbeitsjahren - würde nach
den Annahmen im Riester-Entwurf monatlich 4.311 DM betragen, die
Standardrente eines Neurentners im Jahr 2030 dagegen nur 4.053 DM.
    
    Um die übermäßige Belastung der jüngeren Generationen zu
vermeiden, sollten nach Husmanns Worten die Lasten des Alterns
unserer Gesellschaft auf möglichst viele Generationen verteilt
werden, um den jeweiligen Anteil geringer ausfallen zu lassen. Weiter
wies Husmann darauf hin, dass der vorgesehene Ausgleichsfaktor
darüber hinaus dazu führt, dass die Renten derjenigen, die bis zum
65. Lebensjahr erwerbstätig sind, stärker gekürzt werden als die
Renten derjenigen, die vorzeitig ? zum Beispiel wegen
Erwerbsunfähigkeit oder mit einer vorgezogenen Altersrente ? in Rente
gehen. Er hält daher eine Korrektur des Ausgleichsfaktors im weiteren
Gesetzgebungsverfahren für erforderlich.
    
    Kritik am Rentensplitting
    
    Kritik übte Husmann auch an dem als Option für die Versicherten
vorgesehenen Rentensplitting, d. h. der Aufteilung der in der Ehe
erworbenen Rentenanwartschaften auf beide Ehepartner anstelle einer
späteren Hinterbliebenenrente. In vielen Fällen wird das Splitting
weniger, in einigen auch mehr als die Hinterbliebenenrente
herkömmlicher Art erbringen. Letztere errechnet sich mit 55 Prozent
aus allen Anrechten des Verstorbenen, das hälftige Splitting dagegen
nur aus den in der Ehe erworbenen Anwartschaften. Dafür gibt es im
Falle des Todes des anderen Ehegatten beim Splitting aber auch keine
Einkommensanrechnung wie bei der Hinterbliebenenrente. Auch bei
Wiederheirat fallen die Anrechte aus dem Splitting nicht weg, wie
dies bei der Hinterbliebenenrente geschieht. Andererseits kennt das
Splitting keine Zulagen für Kindererziehung.
    
    Gleichwohl forderte Husmann, das Rentensplitting so nicht in das
Gesetz aufzunehmen. Weil nur die Anwartschaften der gesetzlichen
Rentenversicherung einbezogen werden, würden alle anderen Einkommen
und Einkommensbezieher begünstigt. Dies sei nicht zu vertreten. So
könne beispielsweise ein Ehepaar, bei dem einer der Ehegatten Beamter
ist, für das Splitting optieren und der Beamte somit beim Tode des
anderen Ehegatten seine Beamtenversorgung ungeteilt behalten und
zusätzlich noch die halbe Rentenanwartschaft des verstorbenen
Ehegatten aus der Ehezeit bekommen. Ein Splitting ohne Einbeziehung
anderer Versorgungsanwartschaften, wie es beim Versorgungsausgleich
im Rahmen der Ehescheidung erfolgt, führt zu teilweise ungerechten
Ergebnissen. Hier muss, so Husmann, soweit dies überhaupt möglich
ist, erheblich nachgebessert werden.
    
      Vorziehung der Erwerbsminderungsrenten-Reform begrüßt
    
    Die Rentenversicherung hatte bereits im Frühjahr den
Bundesarbeitsminister eindringlich darauf hingewiesen, dass eine
Neuregelung zur Reform der Erwerbsminderungsrenten noch rechtzeitig
in diesem Jahr verabschiedet werden müsse. Ansonsten würde im
nächsten Jahr das bis Ende 2000 zunächst nur ausgesetzte Recht des
Rentenreformgesetzes 1999 automatisch wieder in Kraft treten. Daher
begrüßte Husmann nun die Absicht der Bundesregierung, mit einem
Vorschaltgesetz die Neuregelung der Erwerbsminderungsrenten zum 1.
Januar 2001 in Kraft treten zu lassen. Die vom VDR bei den Beratungen
zum Rentenreformgesetz 1999 gegen die damalige Reform der
Erwerbsminderungsrenten vorgetragenen Bedenken sind mit dem jetzigen
Entwurf weitgehend ausgeräumt. So ist der Vertrauensschutz zu Gunsten
der älteren Versicherten im Hinblick auf den sogenannten Berufsschutz
deutlich verlängert worden. Alle Versicherten, die vor 1961 geboren
sind, behalten ihre Aussicht auf eine Berufsunfähigkeitsrente
    
    
ots Originaltext: VDR Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Redaktion:
Günter Albrecht (verantw.),
Andreas Polster
Telefon: (069) 1522-212,
Telefax: (069) 1522-310
E-Mail: guenter.albrecht@vdr.de

Original-Content von: Deutsche Rentenversicherung Bund, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Deutsche Rentenversicherung Bund

Das könnte Sie auch interessieren: