Deutsche Rentenversicherung Bund

VDR-Geschäftsführer befürchtet Systemwechsel durch Ausgleichsfaktor

    Frankfurt am Main (ots) - Mit dem von der Koalitionsarbeitsgruppe
vorgeschlagenen Ausgleichsfaktor soll ein Systemwechsel in der
gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet werden. Dies erklärt der
Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger
(VDR), Prof. Dr. Franz Ruland. Zum ersten Mal soll nach diesen
Vorschlägen eine zusätzliche private Altersvorsorge auf die
beitragsfinanzierte Rente angerechnet werden. Damit wird ein Weg
beschritten, der zu einer Reduzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung auf eine subsidiäre Grundsicherung führen kann.
    
    Der Ausgleichsfaktor ist der Sache nach ein Kürzungsfaktor. Er
kürzt - in Abhängigkeit vom Rentenzugangsjahr -  die
umlagefinanzierte Rente um die Hälfte einer hypothetisch errechneten,
kapitalgedeckten Rente. Die Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung werden heruntergefahren zugunsten einer privaten
Vorsorge, von der als Mindestvoraussetzung nur verlangt wird, dass
sie die entrichteten  Beiträge zurückzahlt.
    
    Hinzu kommen die Auswirkungen der geänderten
Rentenanpassungsformel, in der die wachsenden Beiträge zur privaten
Altersvorsorge in den Jahren 2001 bis 2008 die Anpassungen und damit
das Rentenniveau mindern. Dies führt dazu, dass der aktuelle
Rentenwert bereits im Jahr 2009 um zwei Prozent niedriger ausfällt
als nach den bisherigen Reformmodellen der Bundesregierung.
    
    Langfristig wird - nach den Zahlen der Koalitionsarbeitsgruppe -
das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung auf 54
Prozent sinken, nachdem man die 64 Prozent, zu denen der
"Demographische Faktor" geführt hätte, als "unsozial" kritisiert
hatte. Die Aussagen zum künftigen Versorgungsniveau in dem Papier der
Koalitionsarbeitgruppe ergeben sich zum einen aus hohen Zinsannahmen,
zum anderen daraus, dass gesetzliche und (fiktive) private Vorsorge
zusammengerechnet werden. Private Vorsorge wird aber heute schon in
hohem Maße betrieben, ohne dass sie bislang je in das
Versorgungsniveau eingerechnet worden wäre.
    
    Von der erheblichen Kürzung der Renten werden vor allem die
betroffen sein, die sich trotz der vorgesehenen und etwas
verbesserten Förderung eine private Vorsorge nicht leisten können.
Inwieweit die Kürzungen auch Erwerbsminderungsrenten betreffen,
bleibt weitgehend offen.
    
    Unterstützt wird vom VDR dagegen die Abkehr von der Idee, eine
bedarfsorientierte Mindestsicherung innerhalb der Rentenversicherung
anzusiedeln. Ebenfalls begrüßt wird der Verzicht auf
Optionsmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenversorgung.
    
ots Originaltext: VDR
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