Deutsche Rentenversicherung Bund

Frankfurt am Main, den 4. Februar 2000
Pünktliche Rentenzahlung kein "übler Rententrick"

Frankfurt (ots) - Die Wertstellung der Rentenzahlungen für Februar am 1. dieses Monats bei einigen Banken und nicht am letzten Tag des Vormonats ist kein "übler Rententrick", wie die Bild-Zeitung in einer Meldung von heute titelt. Nach Mitteilung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) sind die Renten jeweils am 1. eines Monats fällig und müssen daher spätestens an diesem Tage den Rentnern auf ihren Bankkonten zur Verfügung stehen. Dies sieht ausdrücklich die vom Bundesarbeitsministerium schon im Jahre 1994 erlassene Postrentendienst-Verordnung vor. Danach ist "die Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass die Leistungen den Zahlungsempfängern nach dem gewöhnlichen Verfahrensablauf zum Fälligkeitstag zur Verfügung stehen." Schon bisher hatten zahlreiche Banken die Renten erst am Monatsersten auf den Bankkonten der Rentnerinnen und Rentner zum Wert gestellt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Mai 1997 waren sie jedoch dann gezwungen, die Wertstellung bereits an dem Tag vorzunehmen, an dem ihnen das Geld von der Deutschen Post als rentenzahlender Stelle zur Verfügung gestellt wurde. Aufgrund dieses Urteils haben die Banken die technischen Möglichkeiten ihres Zahlungsverkehrs geändert. Die Rentenversicherung hatte bereits seit längerem darauf gedrängt, ein Verfahren mit den Banken und der Deutschen Post AG zu entwickeln, durch das der Rentenversicherung keine Zinsverluste durch zu frühe Wertstellung der Rentenzahlungen entstehen. Nunmehr wurde in einer ersten Stufe mit der Postbank, der Commerzbank und der Dresdner Bank ein solches Verfahren getestet, das bei Bewährung in den nächsten beiden Monaten die übrigen Geldinstitute einbeziehen soll. Die endgültige Entscheidung hierüber fällt jedoch erst Mitte Februar in den Gremien des VDR unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dieser Testphase. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger verwahrt sich in diesem Zusammenhang gegen die vom Vizepräsidenten des Sozialverbandes Deutschland, Sven Picker, und dem VdK-Präsidenten Walter Hirrlinger, in der Bild-Zeitung erhobenen Vorwürfe, die Verfahrensweise sei "ein schwerer Vertrauensbruch", mit der "die Rentenversicherungsträger ihre Rentner über's Ohr hauen". Wenn die Rentenversicherung nunmehr eine gesetzeskonforme Praxis erreicht hat, kann man ihr das nicht als Vertrauensbruch ankreiden. Im übrigen ist die Rentenversicherung - wie alle öffentlichen Behörden - nach dem Haushaltsrecht des Bundes und der Länder gezwungen, ihre Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten. Der Verzicht auf die bei gesetzeskonformer Praxis ihr zustehenden Zinsen in Höhe von 16 Millionen DM würde sicher zu Recht von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder als Verstoß gegen diese Grundsätze gerügt werden. Eine Unterrichtung der Rentnerinnen und Rentner ist zunächst unterblieben, weil die Erfahrungen mit der ersten Phase der neuen Verfahrensweise abgewartet werden sollten, von der nur etwa sieben Prozent aller Rentenzahlungen betroffen waren. ots Originaltext: VDR Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Redaktion: Günter Albrecht (verantw.), Andreas Polster Telefon: (069) 1522-279, Telefax: (069) 1522-310 E-Mail: andreas.polster@vdr.de Original-Content von: Deutsche Rentenversicherung Bund, übermittelt durch news aktuell

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