WirtschaftsVereinigung Metalle

EEG-Reform ist industriepolitisches Pflichtprogramm

Berlin (ots) - Nach Eckpunkten mutige Schritte nötig // Ende der Überförderung unverzichtbar // Industrie und Verbraucher in Gesetzgebung einbeziehen // Strompreisdeckel erforderlich // Ohne Industrie keine Energiewende

Die WirtschaftsVereinigung Metalle teilt die heutige Aussage von Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel, dass die Volkswirtschaft bei der Ökostromförderung an die Grenze der Zumutbarkeit angekommen ist. Damit sind die Erwartungen an die Kabinettsklausur in Meseberg im Hinblick auf die EEG-Reform und die dazu bekanntgewordenen Eckpunkte als industriepolitisches Pflichtprogramm gewachsen.

"Die Nichteisen-Metallindustrie in Deutschland sieht die EEG-Novelle als Kernaufgabe der Großen Koalition an. Wir benötigen dringend ein Ende der Überförderung der Erneuerbaren Energien, damit die Kosten nicht weiter ausufern. Mit einem Anteil von 25 Prozent am Energiemix ist es Zeit, dass sie sich nun am Markt beweisen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffindustrie zu sichern, sind weiterhin Entlastungen für die energieintensive Industrie notwendig", sagte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Oliver Bell.

Die Energiewende müsse für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar sein. Bell betonte: "Das ist die Messlatte, die an den Umbau der Energieinfrastruktur und dessen Finanzierung gelegt wird. Weder die Unternehmen noch die Verbraucher dürfen dabei überfordert werden. Insbesondere die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt."

"Wir können erst von einer gelungenen EEG-Reform reden, wenn die gemeinsamen Interessen der Industrie und der Verbraucher nach sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie in die Gesetzgebung eingeflossen sind. Der Strompreis ist dabei von hoher Bedeutung für das Industrieland Deutschland und braucht schon lange einen Deckel. Die Unternehmen sind auf Planungssicherheit angewiesen und dazu sind jetzt industriepolitische Entscheidungen zugunsten bezahlbarer Energie und das Vermeiden von zusätzlichen Belastungsadditionen angesagt. Dies wird nur gelingen können, wenn Systemfehler des EEG, die zu Kostenexplosionen über die Jahre hinweg geführt haben, behoben werden. Ob dies im bestehenden System möglich ist, wird näher zu überprüfen sein", betonte der Hauptgeschäftsführer der WVM, Martin Kneer.

"Die Nichteisen-Metallindustrie sieht die industriepolitische Verantwortung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Das geht nur mit und nicht gegen die Industrie. Der bereits jetzt festzustellende Trend zu einem Rückgang der Investitionen ist auf mangelnde Planbarkeit, ineffiziente Steuerung des Gesamtprozesses und fehlende realistische Ziele der Energiepolitik zurückzuführen. Dieser Trend darf sich nicht verstetigen und letztlich zur Deindustrialisierung und zum Verlust von Arbeitsplätzen in der industriellen Produktion führen", unterstrich Bell nach Gesprächen der energieintensiven Industrien im Kanzleramt in dieser Woche.

Ohne Industrie und ohne Entlastungen der stromintensiven Unternehmen, ist die Stärke des Industriestandortes Deutschland nicht zu erhalten und es fehlt dann die Kraft zum Umbau des Energiesystems.

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