Stuttgarter Zeitung: IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel über die geplanten Streiks und Lohndumping: Kollateralschäden in der Bauindustrie möglich
Stuttgart (ots)
STUTTGART. Der geplante Streik bei Baugewerbebetrieben in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird auch die Bauindustrie treffen. "Es kann dort zu Kollateralschäden kommen, wo die Industrie und das Handwerk gemeinsame Baustellen haben", sagte der Vorsitzende der Baugewerkschaft (IG Bau), Klaus Wiesehügel, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Es werde nicht gehen, dass die eine Hälfte der Baustelle streike, während die andere Hälfte weiterarbeite. "Das werden die Kollegen aus der Industrie nicht machen. Aus Solidarität werden sie mitstreiken", kündigte Wiesehügel an. Rechtlich sei das gedeckt, da die Friedenspflicht gegenüber allen Unternehmen aufgehoben sei. Die IG Bau will die Arbeitgeberverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zwingen, die Schlichtungsvereinbarung anzuerkennen. Von den Arbeitsniederlegungen könnten auch Baustellen in den anderen Bundesländern betroffen sein. Ein bundesweiter Flächenstreik sei aber nicht geplant, so Wiesehügel. Es bleibe bei dem Regionalbezug. Der Vorsitzende zeigt sich bereit für Gespräche mit den abweichenden Baugewerbeverbänden, lehnt Veränderungen am Schlichtungsergebnis jedoch ab. "Das geht schlichtweg nicht, weil dann die Zusicherung der anderen Verbände inklusive Ostdeutschland neu eingeholt werden müsste", sagte er. Jede Veränderung würde bundesweit gelten. "Dann käme der Nächste, dem das Ganze nicht gefällt. So etwas kann ich nicht zulassen." Ein Flächentarifvertrag mit der Bauindustrie und dem Bauhandwerk könne sich nur auf die Mehrheit der Beteiligten stützen. Der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Verbandes, Hans Espel, der eine neue Öffnungsklausel gefordert hatte, nehme sich zu wichtig, kritisierte Wiesehügel. "Wir haben einen Schlichtungsspruch für ganz Deutschland gemacht, der von allen Beteiligten unterschrieben wurde. Jetzt kann nicht ein Hauptgeschäftsführer, der ein erbitterter Gegner der Flächentarifverträge ist, unerfüllbare Forderungen an uns richten."
Mit Blick auf immer mehr Fälle von Lohndumping im Reinigungsgewerbe warf der Gewerkschaftsvorsitzende den Politikern vor, die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu fördern. "Die Verkommenheit bei den Unternehmern ist ein Produkt von Politik", betonte er. "Sie werden geradezu ermuntert, Arbeit zu niedrigsten Löhnen anzubieten, weil es im Grunde eine soziale Tat sei." Wenn politisch die Richtung Niedriglohn eingeschlagen werde und "solche dummen Parolen wie ,Sozial ist, was Arbeit schafft' geprägt werden, dann ist das ein Signal an die Arbeitgeber, wonach Arbeit für jeden Preis zu haben ist". Das sei besonders in den Bereichen zu spüren, wo die Gewerkschaften nicht so durchsetzungsstark seien. Wiesehügel: "Die Politik ist ein großes Stück dafür verantwortlich, dass Deutschland zum Lohndumpingland geworden ist."
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