Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Breymaier: Autoindustrie hat sich zu wohl gefühlt
Stuttgart (ots)
Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier geht mit der Autoindustrie hart ins Gericht. Alle hätten ihren Anteil am Vertrauensverlust von Politik und Unternehmen in der Abgaskrise - "zu allererst die Manager der Automobilkonzerne", sagte sie im Interview von "Stuttgarter Zeitung" / "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe). Es sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die den Begriff der "marktkonformen Demokratie" geprägt hätte. Alle hätten von dem Wohlgefühl der Automobilindustrie an den Standorten bisher ganz gut gelebt. "Die Frage ist, ob sie sich zu wohl gefühlt hat und ob die Wege zwischen den politisch Verantwortlichen und der Industrie zu kurz sind", sagte Breymaier. "Die Verflechtungen sind eng." Wenn dies zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern gehe oder wenn man sich durch aktive Manipulationen illegal verhalten habe, dann sei das nicht mehr tolerabel. Das bringe die ganze Branche in Verruf und Arbeitsplätze in Gefahr. "Ich will, dass sich die Autoindustrie in Baden-Württemberg weiterhin wohl fühlt, aber die Spielregeln müssen eingehalten werden", mahnte die SPD-Landeschefin.
Breymaier verteidigte zudem die Forderung von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nach einer europaweiten Quote für Elektroautos. "Wir brauchen mehr Druck und klarere gesetzliche Regeln", sagte sie. Außerdem solle diese Quote nicht direkt für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. "Das wird ein Anreiz sein, sich eine gute Marktposition zu sichern." Ferner sollten weitere Kaufanreize dazu führen, Autos mit Elektroantrieb zu kaufen. "Ohne ehrgeizige Ziele tut sich da einfach zu wenig", monierte sie.
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