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Stuttgarter Zeitung: zum EU-Verfahren gegen Polen

Stuttgart (ots) - Das Problem ist die mangelnde Konsequenz, mit der die EU auf die Einhaltung vereinbarter Verfassungsregeln in Polen pocht. Ungarns Ministerpräsident Orbán wurde weicher angefasst - womöglich weil er Europas christdemokratischer Parteienfamilie angehört. Der türkische Präsident Erdogan hat anders als die Polen noch keine offizielle Sanktionsdrohung aus Berlin oder Brüssel gehört - vermutlich weil er das Flüchtlingsabkommen mit der EU umsetzen soll. Das macht die wichtige Wertedebatte mit Warschau noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist.

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