Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Maut
Stuttgart (ots)
Auch wenn die Infrastrukturabgabe in vielerlei Hinsicht durchfällt, ist damit zu rechnen, dass der Staat das Instrument in den nächsten Jahren noch ausbauen wird. Das lehrt die Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer - wenn der Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld bei den Bürgern lockerzumachen, hält er daran fest. Schon deshalb sollten sich die Bürger von der Zusage, die Inländer würden geschont, nicht täuschen lassen.
Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs wird seit Langem überlegt, ob nicht von allen Nutzern der Autobahnen und Bundesstraßen eine Gebühr verlangt wird. Die Kritiker lehnen das bis jetzt stets mit dem berechtigten Einwand ab, der Staat besteuere schon heute kräftig die Mobilität seiner Bürger. Tatsächlich gehört die Mineralölsteuer zu den ergiebigen Steuern des Bundes. Gleichwohl zeigen die Meldungen von gesperrten Brücken und Straßen, dass mehr Geld für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege notwendig ist. Beim Nachdenken über eine intelligente Maut steht die Politik erst am Anfang.
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