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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Republikaner/Einwanderungsreform

Stuttgart (ots) - Im Grunde sind sich die Gemäßigten in der US-Politik ja einig. Das Einwanderungsrecht gehört so schnell wie möglich reformiert. Die zwölf Millionen Illegalen im Land brauchen eine Perspektive. Das ist nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, weil dann Eltern ohne Staatsbürgerschaft nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden, die einen US-Pass haben. Auch die US-Wirtschaft kann schon seit langer Zeit nicht mehr ohne Einwanderer existieren - legalen wie illegalen. Das wissen die Demokraten, das wissen auch die Republikaner. Doch statt dem gesundem Menschenverstand nachzugeben, gefallen sich einige der Republikaner schon wieder darin, als Prinzipienreiter zu posieren.

Sollte Barack Obama einigen Millionen Einwanderern per Präsidialdekret ein Aufenthaltsrecht und Schutz vor Abschiebung geben, dann wollen sie ihn wahlweise vor Gericht zerren oder der Regierung wieder einmal das Geld sperren. Verantwortungsloser geht es langsam nicht mehr.

Die moderaten Republikaner wissen genau, dass sie nur dann eine Chance haben, den nächsten Präsidenten zu stellen, wenn sie Wähler aus der wachsenden Latino-Gemeinde in den USA anziehen können. Den Radikalen unter den Konservativen ist das aber offenbar völlig gleich. Sie haben es zum Prinzip erhoben, Obama zu blockieren. Koste es, was auch immer es wolle.

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