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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bahn/Lokführerstreiks/Tarifeinheit

Stuttgart (ots) - Die Bahn möchte verhindern, dass der einst aufmüpfige Zwerg GDL zum mächtigen Riesen heranwächst. Dabei setzt das Management auf die Zusage der großen Koalition, die Tarifeinheit bald gesetzlich neu zu regeln, und zieht seinerseits den Konflikt in die Länge. Ohne diese Taktiererei wären die Kontrahenten längst weiter. Somit ist die Bahn mitverantwortlich für das schier endlose Streiktheater im Schienenkonzern.

Auch die Politik ist nicht frei von Schuld, weil sie hohe Erwartungen geweckt hat, aber nicht liefern kann. Schon die frühere schwarz-gelbe Koalition hat kein Gesetz fertiggebracht, das die Tarifeinheit absichert. Auch Schwarz-Rot tut sich schwer. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfassungsgericht das Vorhaben kippt, wenn es dem Grundgesetz widerspricht.

Wünschenswert wäre ein Gesetz zur Tarifeinheit, das unberechenbare und sich gegenseitig hochschaukelnde Arbeitskämpfe bei Bahn und Lufthansa eindämmt. GDL, Cockpit & Co. sollten sich an einheitliche Spielregeln etwa bei der Friedenspflicht halten. Ihre tarifpolitische Eigenständigkeit muss jedoch erhalten bleiben. Es wäre unangemessen, die ganz dicke Gesetzeskeule zu schwingen, nur weil eine kleine Gruppe gerade ihr Erpressungspotenzial ausschöpft und dem Streikrecht einen Imageschaden zufügt. Die großen Gewerkschaften gehen meist verantwortlich damit um.

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