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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Frankreich/Defizit

Stuttgart (ots) - Schon zwei Mal räumten die Kommission und die europäischen Finanzminister Paris mehr Zeit ein, um die Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken. Zuletzt setzte der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der EU-Währungskommissar werden soll, einen Aufschub um zwei Jahre durch. Dass Frankreich sich nun bis 2017 Zeit lassen will, um die Defizitziele zu erreichen, ist ein Affront. Spätestens jetzt zeigt sich, dass die Nachgiebigkeit ein Fehler war. Frankreich steht vor riesigen Problemen. Die Regierungen müssen Vereinbarungen aber ernst nehmen. Davon hängt die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik ab. Das Defizitverfahren gegen Paris muss verschärft werden.

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