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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Islamisten/Scharia/Gesetzesverschärfung

Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das Spiel, auf das die Islamistentruppe in Wuppertal gehofft hat: größtmögliche öffentliche Beachtung und ein lautstarkes politisches Echo. Die Reaktion aus München kann sogar doppelt kontraproduktiv sein, weil sie wegen ihrer Grobschlächtigkeit und Maßlosigkeit zur unerwünschten Solidarisierung von Muslimen in Deutschland mit den Radikalen führen kann.

Für den Kampf gegen die Islamisten gäbe es Wichtigeres zu tun als langwierige, oft wenig nutzbringende Gesetzesdebatten: eine intensive Beobachtung der Radikalen durch die Sicherheitsbehörden, ein hartes Durchgreifen der Polizei, schnelle Gerichtsprozesse - aber vor allem den Versuch, einen engen Schulterschluss zwischen der Politik und der übergroßen Mehrheit der Muslime in Deutschland herzustellen. Auch sie müssen ein starkes Interesse haben, dass der Islamistenspuk hierzulande nicht überhandnimmt.

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