15.07.2014 – 19:00

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Juncker

Jean-Claude Junckers Eigenschaften als Brückenbauer sind gefragte Fähigkeiten. Fraglich ist, ob er auch der richtige Mann ist, die dringend notwendigen Reformen in der Union anzuschieben und dann den Prozess zu gestalten. Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Gemeinschaft der 28 Staaten mit ihren sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen den großen Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen ist. Zu langwierig und zu kompliziert sind die Entscheidungsprozesse. Juncker muss sich entscheiden: Will er mehr Integration oder sollen Kompetenzen wieder verstärkt in die Nationalstaaten zurückverlagert werden? Für diese Auseinandersetzungen werden die ganz harten Bandagen ausgepackt. Auch in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten wird sich die EU in Zukunft eindeutiger positionieren müssen. Der brandgefährliche Konflikt mit Russland zeigt, dass mit wachsweich formulierten Assoziierungsabkommen keine Politik mehr zu machen ist.

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