Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/EZB/Bankenunion
Stuttgart (ots)
Nie wieder sollen Steuerzahler für die Rettung von Banken bluten müssen - so lautete das Versprechen der Politik nach der Krise. Zu seiner Umsetzung beschlossen die Euro-Staaten eine Bankenunion: Eine gemeinsame Aufsicht und einheitliche Regeln für die Abwicklung kriselnder Geldhäuser.
Die Monopolkommission findet für diesen Ansatz lobende Worte - legt aber den Finger in die Wunde: Die fragliche EU-Richtlinie lässt zu viele Ausnahmen zu. Zwar ist vorgesehen, dass künftig die Eigentümer und Gläubiger einer Bank für deren Sanierung zahlen müssen. Doch auf die Gläubigerbeteiligung kann "unter außergewöhnlichen Umständen" verzichtet werden. Das Risiko von Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler besteht damit fort.
Umso mehr bleibt zu hoffen, dass sich die Europäische Zentralbank bei der laufenden Bilanzprüfung der Kreditinstitute nicht von nationalen Sonderwünschen beirren lässt. Wenn sie Schwächen schonungslos offenlegt, kann sie den Aufbau zusätzlicher Sicherheitspolster durchsetzen. Vorsorge tut not. Denn steht erst einmal eine Großbank am Abgrund, ist eine schonende Abwicklung kaum möglich. Da helfen auch die besten Gesetze nichts. Leider sind sie in diesem Fall nicht einmal gut.
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