Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesanwaltschaft/Ermittlungen
Stuttgart (ots)
Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht sicher sagen. Es gibt Indizien für beide Thesen. Ebenso unklar bleibt, wie stark sich Range von dem starken öffentlichen Protest hat beeindrucken lassen, der anhob, als kolportiert wurde, er werde auf jede Ermittlung in Sachen NSA verzichten. Auf jeden Fall hat er neben dem rechtspolitischen ein gutes internationales Signal gesetzt: die Deutschen lassen sich auch von Freunden wie den Amerikanern nicht alles gefallen.
Die Erfolgsaussichten dieses Ermittlungsverfahrens sind allerdings schlecht, weil die Faktenlage dünn und Hilfe durch die USA nicht zu erwarten ist. Noch dürftiger ist die Beweislage im zweiten, eigentlich weit bedeutenderen Teil der Vorwürfe: der Ausspähung privater und geschäftlicher Telekommunikation von Millionen deutscher Bürger. Range sollte auch hier nicht lockerlassen - selbst wenn ein Scheitern der Ermittlungen wahrscheinlicher ist als eine umfassende Aufklärung und die Bestrafung der Täter. Denn ein Rechtsstaat, der nicht einmal versucht sich zu wehren, gibt sich auf.
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