Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EnBW-Untersuchungsausschuss
Stuttgart (ots)
Nun, da es seine Arbeit nach zweieinhalb Jahren beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache gleichsam über Nacht einen halben Konzern kauft? Gerade weil das Parlament bei Mappus' Alleingang ausgeschaltet war, schuldete es sich und der Öffentlichkeit Aufklärung.
Die weitere Aufarbeitung des Milliardengeschäfts liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft - und gegebenenfalls der Gerichte. In den nächsten Monaten dürfte sich entscheiden, ob Anklage wegen Untreue erhoben wird. Kommt es tatsächlich zum Prozess, dürfte sich dieser durch die Instanzen ziehen - das kann dauern. Für den Landtag ist die Aufarbeitung des EnBW-Deals beendet, wenn er Ende Juni den Abschlussbericht des Ausschusses diskutiert. Doch der vor allem von der CDU ersehnte Schlussstrich dürfte noch geraume Zeit auf sich warten lassen.
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