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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu OECD-Bericht/Deutschland

Stuttgart (ots) - Der jüngste Bericht der OECD zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu befeuern. Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsaufschwung vor allem jenen zugute kommt, die ohnehin wenig Grund zur Klage haben. Die Chancen von Geringverdienern und sozial Abgehängten, durch eigene Leistung aufzusteigen, haben sich laut OECD sogar verschlechtert, was auch damit zu tun habe, dass der Faktor Arbeit zu stark belastet sei.

Zwar dürfte Sigmar Gabriel gefallen, dass die OECD die Einführung eines Mindestlohns lobt. Aber der Bericht wirft Verteilungsfragen auf, die der SPD-Chef in seiner Partei eigentlich für beendet erklärt hat. Der Vizekanzler will die SPD wieder in der Mitte des Parteienspektrums positionieren. Er ist nach dem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis zu dem Schluss gekommen, dass es offenbar keine gute Idee war, auf Steuererhöhungen zu setzen. Eben diese wären aber notwendig, wenn Gabriel den Empfehlungen der OECD zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich folgen wollte. Dann müsste die Regierung übrigens auch die Löhne von Sozialabgaben entlasten. Mit dem Rentenpaket hat die Koalition aber langfristig soeben das Gegenteil beschlossen.

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