22.04.2014 – 17:44

Stuttgarter Zeitung: CDU-Landeschef Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl drängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). "Das Urteil verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit." Die EuGH-Richter hatten jüngst die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta erklärt. Eine Speicherpflicht müsse sich auf das "absolut Notwendige" beschränken.

Strobl, der auch CDU-Bundesivze ist, warnte davor, "die Augen vor der Realität zu verschließen". So könne etwa die Bekämpfung der Kinderpornografie nur dann erfolgreich sein, wenn das Sexualstrafrecht wie geplant verschärft und zugleich die Polizei mit den geeigneten Ermittlungsinstrumenten ausgestattet werde.

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