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Stuttgarter Zeitung: Union geht gegen Freier und Bordellbetreiber vor

Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie und Frauen, die Saarländerin Nadine Schön, am Dienstag (8. April) in Berlin vorstellen. "Sinnvoll ist es im Interesse der Zwangsprostituierten, den Behörden mehr Rechte zur Kontrolle zu verleihen", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Behörden oder die Polizei müssten die Bordelle auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren dürfen.

"Zudem werden wir die Freier stärker in die Verantwortung nehmen", sagte der baden-württembergische CDU-Chef. Ein Freier solle sich künftig nicht herausreden können, wenn die Zwangsprostituierte offensichtliche Spuren von Misshandlungen aufweist. "Wenn er dennoch Sex mit ihr hat, macht er sich künftig strafbar." Die Situation ausländischer Opfer wolle die Union durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht erleichtern, "wenn sie im Strafverfahren gegen ihren Peiniger mitwirken".

Strobl kritisierte zugleich die Landesregierung im Südwesten, die sich bisher nicht auf Maßnahmen zum Schutze der Prostituierten verständigen konnte. "Grün-Rot in Baden-Württemberg offenbart leider, dass es bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung der Zwangsprostitution nicht vorankommt", rügte er. Die völlige Liberalisierung im Jahr 2001 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung habe zu negativen Begleiterscheinungen geführt, die man schleunigst korrigieren müsse. Die Bundes-SPD sei dazu bereit.

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