Stuttgarter Zeitung: Landesverkehrsminister Hermann kritisiert Förderpaket der Bundesregierung für Elektroautos
Stuttgart (ots)
Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in Baden-Württemberg auf Kritik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im innerstädtischen Verkehr verschaffen. Solche Kennzeichen wären nach Einschätzung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann europarechtswidrig. "Denn ein Elektroauto aus Frankreich beispielsweise könnte dann nicht die gleichen Privilegien in Anspruch nehmen wie ein deutsches", sagte Hermann im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). Baden-Württemberg plädiert stattdessen für eine blaue Plakette für die Windschutzscheibe, die an der Grenze ausgegeben werden kann.
Kritisch sieht Hermann auch, dass Elektroautos nach Dobrindts Plänen Busspuren nutzen dürfen. "Wenn der Vorschlag Erfolg hätte, würden die Elektroautos die Busspuren blockieren", sagte Hermann: "Wir wollen jedoch nicht mehr umweltfreundliche Autos auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs." Entscheidender seien die von Dobrindt ebenfalls vorgeschlagenen privilegierten Parkplätze, an denen Elektroautos auch aufgeladen werden können.
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