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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Parlament/Bankenunion

Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten Endergebnis vergleichen. Es spricht nämlich eine ganz andere Sprache: Die Europaabgeordneten haben den letzten Pfeiler der Bankenunion nämlich in wichtigen Punkten verbessert.

Es geht hier auch nicht um technokratische Petitessen, sondern um nichts weniger als eine Revolution im Finanzsektor und die größte europäische Reform seit Einführung des Euro. Umso wichtiger ist es, dass die Großreform praktikabel und glaubwürdig ist. Und hierzu haben die Parlamentarier einen guten Beitrag geleistet.So haben sie dafür gesorgt, dass der 55 Milliarden Euro schwere Abwicklungsfonds schlagkräftiger wird als das Wolfgang Schäuble & Co. zunächst geplant hatten. Gut auch, dass der politische Einfluss auf die Entscheidung, wann ein Institut geschlossen wird, zurückgedrängt und das Verfahren stärker in die Hand der neuen Abwicklungsbehörde gelegt wird.

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