Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ESM
Stuttgart (ots)
Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen. Ein Nein hätte das Aus für den ESM bedeutet. Die Rettung strauchelnder Staaten wäre gescheitert, der Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit zerbrochen - mit dramatischen Auswirkungen für Deutschland. Diese Verantwortung wollten die Richter nicht tragen. Man kann es ihnen nicht verübeln.
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