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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Krim/OSZE

Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste. Doch das wiederum kann die Regierung in Kiew nicht. Die hat nämlich beschlossen, das gesamte Referendum als unwirksam zu betrachten. In Moskau ist diese Situation natürlich bekannt, weswegen die Aufforderung mit Nachdruck verbreitet wird. Dass die bereits vorhandenen Militärbeobachter der OSZE gleichzeitig in ihrer Arbeit massiv behindert werden, behält man lieber für sich.

Stattdessen werden bulgarische Nationalisten die Wahl beobachten und ein Abgeordneter der Österreichischen FPÖ. Frankreichs Rechtspartei Front National überlegt noch, einer Einladung Folge zu leisten. Dass die illustre Gruppe dabei Manipulationen in größerem Stil erkennen wird, ist nicht zu erwarten. Und während die internationale Gemeinschaft noch sorgenvoll auf die Krim blickt, braut sich im Osten der Ukraine neues Ungemach zusammen. Ein russisches Vorgehen an diesem Ort hätte sehr viel dramatischere Auswirkungen als auf der Krim.

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