Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine
Stuttgart (ots)
Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der Welt den Strafgerichtshof auffordern, gegen einzelne Personen vorzugehen. Angezeigt werden Verbrechen, der Ankläger in Den Haag entscheidet allein, gegen wen er dann ermittelt. Das Problem: dies ist nicht der einzige Parlamentsbeschluss, dessen Qualität verbesserungswürdig ist.
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