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Stuttgarter Zeitung: Landtagspräsident Wolf entzieht Direktor die Zuständigkeit für U-Ausschuss

Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) dem Landtagsdirektor Hubert Wicker (beide CDU) die Zuständigkeit für den neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten entzogen. Auf seine Veranlassung hin sei statt des Verwaltungschefs künftig einer der Abteilungsleiter unmittelbarer Adressat für alle Vorgänge rund um den Ausschuss. "Damit ist sichergestellt, dass Herr Wicker in keiner Weise mit den Arbeiten des Untersuchungsausschusses befasst ist", sagte ein Parlamentssprecher.

Wolf reagiert damit auf die ungeklärte Rolle Wickers beim ersten Untersuchungsausschuss in den Jahren 2010/11. Wicker war damals Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Stefan Mapus (CDU). Ein Anlass für den zweiten Ausschuss ist der Verdacht, dass die Regierung Mappus dem ersten Gremium Unterlagen vorenthalten hat; auch eine an Wicker gerichtete Mail hat der Landtag nicht erhalten. Wicker sagt, nach seiner Kenntnis seien die Akten vollständig übermittelt worden.

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