Stuttgarter Zeitung: Unerträgliche Partei
Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Stuttgart (ots)
Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus öffentlichen Kassen gesponsert werden.
Ein Verbot würde den Geldstrom versiegen lassen. Dem Propagandaapparat mangelt es dann zumindest an Treibstoff. Niemand sollte sich allerdings der Illusion hingeben, ein Verdikt aus Karlsruhe würde den rechten Sumpf austrocknen. Eine Partei ist bloß eine Hülle, die unseligen Phrasen bleiben in den Köpfen. Und im braunen Milieu formieren sich längst neue Organisationsnetze. Doch ein NPD-Verbot würde jeglichen Anschein von Legalität zerstören. Das könnte die Szene durchaus verunsichern. Die mit den Brandstiftern sympathisierenden Biedermänner würden durch ein solches Signal gehörig verschreckt.
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