Stuttgarter Zeitung: Öney rechtfertigt Vergabepraxis
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt. In der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung (Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten Arbeitskapazität ihres Ressorts. Da das zuständige Referat, aber auch das gesamte Haus durch "andere wichtige Vorhaben ausgelastet" gewesen sei, habe man die Vorbereitungen für das Partizipations- und Integrationsgesetz "beschleunigen" wollen. Der Gutachter habe darstellen sollen, welche gesetzlichen Regelungen es in Deutschland und vergleichbaren EU-Ländern bereits gibt.
Ein Sprecher des Ressorts hatte im August gesagt, Öney sei an der Auswahl des Gutachters nicht beteiligt gewesen, sondern habe erst im Nachhinein von dem Ergebnis erfahren. In der Antwort an den CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta liest sich dies nun differenzierter. Danach wusste Öney bereits zwei Monate vor der Vergabe, wie die Ausschreibung gestaltet werden sollte und welche Anwaltskanzleien angesprochen werden sollten. "Die Ministerin war mit dem Vorgehen jeweils einverstanden", heißt es darin. Die vollständige Vergabeakte will die Ministerin, wie von der CDU gefordert, nun dem Landtag vorlegen - gegebenenfalls in vertraulicher Sitzung. Voraussetzung sei jedoch, dass Körting und die beiden nicht zum Zuge gekommenen Kanzleien ihr Plazet gäben.
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