19.07.2013 – 20:00

Stuttgarter Zeitung: Kolonialer Status: Kommentar zu Merkel/Prism

Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington entscheidet nach eigenem Gusto, was sie in Deutschland ausforschen will. Sie entscheidet, wieweit sie darüber informieren will - und welche Erkenntnishäppchen aus ihrer Schnüffelarbeit die Regierung in Berlin abbekommen soll. So muss sich wohl das Leben in einer Kolonie anfühlen.

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